Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.3056 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Schaffung einer Rechtsgrundlage für Litteringabgaben

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Pascale Bruderer WyssAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips die Bekämpfung des Litterings zu unterstützen, indem er:1

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📡 Stimmen & Zitate4

«Ich ziehe die Motion hiermit zurück und bin froh, dass eben auch die Finanzierungsregelung im Bereich der Vollzugshilfen in die Diskussion mit einbezogen wird und dass hier der Bund wirklich eine Leadfunktion übernehmen kann.»

Auszug

Danke für diese Ausführungen, Frau Bundesrätin! Ich ziehe die Motion hiermit zurück und bin froh, dass eben auch die Finanzierungsregelung im Bereich der Vollzugshilfen in die Diskussion mit einbezogen wird und dass hier der Bund wirklich eine Leadfunktion übernehmen kann.

13.06.2013, 13:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bedanke mich meinerseits für die Möglichkeit eines Rückzugs der Motion, denn wir glauben tatsächlich, dass das auf gutem Weg ist.»

Auszug

Ich bedanke mich meinerseits für die Möglichkeit eines Rückzugs der Motion, denn wir glauben tatsächlich, dass das auf gutem Weg ist.

13.06.2013, 13:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Meine Motion nennt zwei Ziele: erstens die Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage, damit durch die Kantone und/oder durch die Gemeinden in der Schweiz Litteringabgaben bzw. -gebühren erhoben werden können; zweitens die …»

Auszug

«Meine Motion nennt zwei Ziele: erstens die Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage, damit durch die Kantone und/oder durch die Gemeinden in der Schweiz Litteringabgaben bzw. -gebühren erhoben werden können; zweitens die Zurverfügungstellung einer Vollzugshilfe, die im Dialog mit den Kantonen und dem Schweizerischen Stä…»

13.06.2013, 13:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.»

13.06.2013, 13:27 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips die Bekämpfung des Litterings zu unterstützen, indem er:1
    + 2 mehr
    • eine klare Rechtsgrundlage schafft, damit durch die Kantone und/oder Gemeinden in der Schweiz Litteringabgaben bzw. -gebühren erhoben werden können;
    • im Dialog mit den Kantonen, dem Schweizerischen Städte- sowie Gemeindeverband eine Grundlage für Litteringabgaben bzw. -gebühren entwickelt und diese bei der Umsetzung als Vollzugshilfe zur Verfügung stellt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich der Problematik des Litterings und insbesondere der durch Littering verursachten Reinigungskosten bewusst.
    • Im Sinne des grundsätzlich im Umweltrecht geltenden Verursacherprinzips sollen solche Kosten möglichst ihren Verursachern auferlegt werden.
    • In diesem Sinne verpflichtet Artikel 32a des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) die Kantone, dafür zu sorgen, dass die Kosten für die Entsorgung der Siedlungsabfälle mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden.
    • Das Bundesgericht hat sich in seinem Entscheid vom 21. Februar 2012 (BGE 138 II 111) mit der Frage beschäftigt, ob die Kosten für die Reinigung der Strassen und Grünanlagen von achtlos weggeworfenem Abfall (sogenanntes Littering) und für die Entsorgung von Abfall, der in den öffentlichen Abfalleimern zurückgelassen wird, in Anwendung von Artikel 32a USG den Verursachern überbunden werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3056 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩