«Ich ziehe die Motion hiermit zurück und bin froh, dass eben auch die Finanzierungsregelung im Bereich der Vollzugshilfen in die Diskussion mit einbezogen wird und dass hier der Bund wirklich eine Leadfunktion übernehmen kann.»
Auszug
Danke für diese Ausführungen, Frau Bundesrätin! Ich ziehe die Motion hiermit zurück und bin froh, dass eben auch die Finanzierungsregelung im Bereich der Vollzugshilfen in die Diskussion mit einbezogen wird und dass hier der Bund wirklich eine Leadfunktion übernehmen kann.
«Ich bedanke mich meinerseits für die Möglichkeit eines Rückzugs der Motion, denn wir glauben tatsächlich, dass das auf gutem Weg ist.»
Auszug
Ich bedanke mich meinerseits für die Möglichkeit eines Rückzugs der Motion, denn wir glauben tatsächlich, dass das auf gutem Weg ist.
«Meine Motion nennt zwei Ziele: erstens die Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage, damit durch die Kantone und/oder durch die Gemeinden in der Schweiz Litteringabgaben bzw. -gebühren erhoben werden können; zweitens die …»
Auszug
«Meine Motion nennt zwei Ziele: erstens die Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage, damit durch die Kantone und/oder durch die Gemeinden in der Schweiz Litteringabgaben bzw. -gebühren erhoben werden können; zweitens die Zurverfügungstellung einer Vollzugshilfe, die im Dialog mit den Kantonen und dem Schweizerischen Stä…»
«Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.»
Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

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«Ich ziehe die Motion hiermit zurück und bin froh, dass eben auch die Finanzierungsregelung im Bereich der Vollzugshilfen in die Diskussion mit einbezogen wird und dass hier der Bund wirklich eine Leadfunktion übernehmen kann.»
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