Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Didier BerberatNENeuenburg reicht Interpellation ein.
  • Seit 2006 arbeiten die Schweizer Polizeibehörden im Kampf gegen die schwere und organisierte Kriminalität eng mit dem Europäischen Polizeiamt (Europol) zusammen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Der Urheber der Interpellation erklärt sich sehr zufrieden mit der Antwort des Bundesrates und beantragt keine Diskussion. - Damit ist der Gegenstand erledigt.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

18.06.2013, 13:11 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Seit 2006 arbeiten die Schweizer Polizeibehörden im Kampf gegen die schwere und organisierte Kriminalität eng mit dem Europäischen Polizeiamt (Europol) zusammen.1
    + 4 mehr
    • Die Grundlage dieser Zusammenarbeit bildet das Abkommen vom 24. September 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt (SR 0.362.2).
    • Durch die beiden vor Ort arbeitenden Mitarbeiter des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) - Anfang März 2013 ist ein Zollfahnder der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) hinzugekommen - wurde der direkte Kontakt mit sämtlichen Mitgliedstaaten der EU und einem Dutzend dritter Partnerstaaten hergestellt.
    • Dies ermöglicht einen optimalen Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Europol (das Informationen in seinen Datenbanken sammelt, prüft, analysiert, ergänzt und weiterleitet).
    • Gleiches gilt für den Austausch zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten, wenn die Untersuchungen eine gemeinsame operative Arbeit erfordern.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Als der Zusammenarbeitsvertrag mit Eurojust ausgehandelt wurde, hat sich die Schweiz bewusst dafür entschieden, die ständige Stationierung einer Schweizer Verbindungsperson zu Eurojust nach Den Haag als Möglichkeit im Vertrag zu verankern, ohne jedoch bereits vorzusehen, auch tatsächlich sofort jemanden zu entsenden.1
    + 4 mehr
    • Der Grund dafür war, dass man in einer ersten Phase ausloten wollte, ob und wieweit die Zusammenarbeit über die nationale Kontaktstelle und die fallweise Teilnahme der betroffenen Behörden an operativen und strategischen Sitzungen den praktischen Bedürfnissen genügen.
    • Nachdem der Vertrag nun seit gut anderthalb Jahren in Kraft ist, hat sich gezeigt, dass die Entsendung eines Schweizer Vertreters zu Eurojust, wie dies auch in der vorliegenden Interpellation geltend gemacht wird, in der Tat opportun ist.
    • Durch die ständige Anwesenheit der entsandten Person vor Ort kann ein Beitrag zur schnellstmöglichen und unkomplizierten Zusammenarbeit geleistet werden.
    • Die betroffenen Schweizer Behörden können noch besser in gemeinsam durchzuführende Massnahmen einbezogen werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3057 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩