
← Start13.3075 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Europarat. Ratifizierung des ersten Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Yvonne Gilli
YG
GRÜSGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- Die Schweiz beansprucht für sich eine hohe Qualität in der Achtung von demokratischen Grundrechten, insbesondere die Respektierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Schweiz beansprucht für sich eine hohe Qualität in der Achtung von demokratischen Grundrechten, insbesondere die Respektierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.1
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- Trotzdem ist die Schweiz neben Monaco die einzige Nation, die das erste Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1952; SEV 009) nicht ratifiziert hat.
- Das erste Zusatzprotokoll garantiert gewisse Grundrechte, die nicht in die Konvention aufgenommen wurden: den Schutz des Eigentums (Art. 1), das Recht auf Bildung (Art. 2) und das Recht auf freie und geheime Wahlen (Art. 3).
- Der Bundesrat erachtet die Ratifizierung nicht als prioritäres Anliegen, insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.
- Der Bundesrat geht davon aus, dass er nur mit einer ganzen Reihe von Vorbehalten nationalen Rechts ratifizieren könnte und eine Ratifizierung mit juristischen, praktischen und politischen Problemen verbunden wäre.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Frage der Ratifikation des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK (nachfolgend "das erste Protokoll") wurde sorgfältig geprüft.1
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- Der Bundesrat erwägt im Moment angesichts der rechtlichen Probleme keine Ratifikation.
- Bei einer Ratifikation des ersten Protokolls gäbe es vor allem Probleme bei der Vereinbarkeit von Artikel 1 (Schutz des Eigentums) mit dem Landesrecht.
- In der Schweiz ist das Eigentum in Artikel 26 der Bundesverfassung garantiert.
- Damit erfüllt die Schweizer Rechtsordnung an sich die allgemeinen Anforderungen von Artikel 1.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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