Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Yvonne GilliSGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
  • Die Schweiz beansprucht für sich eine hohe Qualität in der Achtung von demokratischen Grundrechten, insbesondere die Respektierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Schweiz beansprucht für sich eine hohe Qualität in der Achtung von demokratischen Grundrechten, insbesondere die Respektierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.1
    + 4 mehr
    • Trotzdem ist die Schweiz neben Monaco die einzige Nation, die das erste Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1952; SEV 009) nicht ratifiziert hat.
    • Das erste Zusatzprotokoll garantiert gewisse Grundrechte, die nicht in die Konvention aufgenommen wurden: den Schutz des Eigentums (Art. 1), das Recht auf Bildung (Art. 2) und das Recht auf freie und geheime Wahlen (Art. 3).
    • Der Bundesrat erachtet die Ratifizierung nicht als prioritäres Anliegen, insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.
    • Der Bundesrat geht davon aus, dass er nur mit einer ganzen Reihe von Vorbehalten nationalen Rechts ratifizieren könnte und eine Ratifizierung mit juristischen, praktischen und politischen Problemen verbunden wäre.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Frage der Ratifikation des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK (nachfolgend "das erste Protokoll") wurde sorgfältig geprüft.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat erwägt im Moment angesichts der rechtlichen Probleme keine Ratifikation.
    • Bei einer Ratifikation des ersten Protokolls gäbe es vor allem Probleme bei der Vereinbarkeit von Artikel 1 (Schutz des Eigentums) mit dem Landesrecht.
    • In der Schweiz ist das Eigentum in Artikel 26 der Bundesverfassung garantiert.
    • Damit erfüllt die Schweizer Rechtsordnung an sich die allgemeinen Anforderungen von Artikel 1.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3075 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩