Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.3080 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 EU-Kohäsionszahlungen über Schweizer Unternehmen steuern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Yvette EstermannLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, sofern erneut EU-Kohäsionszahlungen ausgerichtet werden, eine neue Art der Umsetzung des Kohäsionsbeitrages (Erweiterungsbeitrages) wie folgt auszuarbeiten: Mit dem Erweiterungsbeitrag unterstützt die Eidgenossenschaft neu primär diejenigen Schweizer Unternehmen, welche in den Staaten Osteuropas langfristig für Arbeitsplätze sorgen und dort investieren.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link

Mehr zum EU-Parlament →

📡 Stimmen & Zitate5

«Das kann ich jetzt nicht mit Sicherheit beantworten.»

Auszug

Das kann ich jetzt nicht mit Sicherheit beantworten. Ich bin der Meinung, dass die Importe, die dann über die Weiterveredelung wieder in den Export finden, in den Exportzahlen inbegriffen sind.

09.03.2015, 22:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Sind Sie mit mir einig, dass diese Aussage - ob jetzt in Bezug auf die EU oder international - nur stimmt, wenn wir die Importe weglassen?»

Auszug

Sind Sie mit mir einig, dass diese Aussage - ob jetzt in Bezug auf die EU oder international - nur stimmt, wenn wir die Importe weglassen?

09.03.2015, 22:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Nationalrat Schwander, wenn ich das gesagt hätte, wäre das ein Versprecher gewesen.»

Auszug

Herr Nationalrat Schwander, wenn ich das gesagt hätte, wäre das ein Versprecher gewesen. Unsere Volkswirtschaft verdient jeden zweiten Franken direkt oder indirekt im internationalen Handel, jeden dritten Franken mit der EU. Die Zahlen sind etwas relativiert. Und Ihre Frage war?

09.03.2015, 22:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Sind Sie mit mir einig, dass das nur stimmt, wenn man die Importe weglässt, unabhängig davon, ob es sich um die Exporte in die EU oder generell um die Exporte handelt?»

Auszug

Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, jeder zweite Franken werde im Handel mit der EU verdient. Sind Sie mit mir einig, dass das nur stimmt, wenn man die Importe weglässt, unabhängig davon, ob es sich um die Exporte in die EU oder generell um die Exporte handelt?

09.03.2015, 22:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Estermann, ich habe alle meine Missionen in den letzten Jahren immer in Begleitung von Vertretern von Unternehmungen und Verbänden gemacht.»

Auszug

Frau Estermann, ich habe alle meine Missionen in den letzten Jahren immer in Begleitung von Vertretern von Unternehmungen und Verbänden gemacht. Sie kommen mit auf diese Reisen. Sie haben die Chance, sich bei den Ministerien der Gegenseite vorzustellen, direkt Fragen zu stellen, direkt ihr Interesse anzumelden.

09.03.2015, 22:14 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, sofern erneut EU-Kohäsionszahlungen ausgerichtet werden, eine neue Art der Umsetzung des Kohäsionsbeitrages (Erweiterungsbeitrages) wie folgt auszuarbeiten: Mit dem Erweiterungsbeitrag unterstützt die Eidgenossenschaft neu primär diejenigen Schweizer Unternehmen, welche in den Staaten Osteuropas langfristig für Arbeitsplätze sorgen und dort investieren.1
    + 1 mehr
    • Ferner kann er auch Projekte, an welchen schweizerische Unternehmen beteiligt sind, mitberücksichtigen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Frage einer allfälligen Weiterführung des Schweizer Erweiterungsbeitrags wird vom Bundesrat zu gegebener Zeit im Lichte der Gesamtbeziehungen zur EU beurteilt werden.
    • Über einen entsprechenden Rahmenkredit müsste das Parlament entscheiden.
    • Es liegt im Interesse der Schweiz, die Anstrengungen zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten in der erweiterten EU zu unterstützen und damit zur Stabilisierung der neuen Mitgliedstaaten beizutragen.
    • Die Schweiz tut dies mit dem bestehenden autonomen Erweiterungsbeitrag durch die Finanzierung von Projekten in den zwölf neuen EU-Mitgliedstaaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3080 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 9.3.2015 — Frühjahrssession 2015 · 57:128 (1 Enth.)
    ↩