Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Andrea Martina GeissbühlerBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, damit psychisch und/oder suchtkranke Straftäter sowohl einer Strafe wie auch einer stationären Suchttherapie zugeführt werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, damit psychisch und/oder suchtkranke Straftäter sowohl einer Strafe wie auch einer stationären Suchttherapie zugeführt werden.1
    + 4 mehr
    • Sie dürfen erst nach erfolgreicher Suchttherapie, also "clean", entlassen werden.
    • Ersatzdrogen gehören nicht in den Massnahmenvollzug, da sie die Suchtprobleme nicht angehen, sondern nur die Symptome bekämpfen.
    • Hierzu sind die Artikel 56 bis 58, 60 anzupassen; die Artikel 63ff.
    • (ambulante Behandlung) sind zu streichen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass Suchtproblematiken bei der Begehung von Straftaten eine grosse Rolle spielen können.
    • Er ist jedoch der Auffassung, dass das geltende Recht den Anliegen der Motionärin ausreichend Rechnung trägt.
    • Sie verlangt vom Bundesrat, eine Vorlage auszuarbeiten, um psychisch kranke und/oder suchtkranke Straftäter sowohl einer Strafe als auch einer stationären Suchttherapie zuführen zu können.
    • Dies ist bereits heute möglich: Suchtkranke Täter sind nicht grundsätzlich schuldunfähig und können somit ebenfalls bestraft werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3081 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩