Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Maximilian ReimannAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung zu unterbreiten, welche vorsieht, dass sich sowohl schweizerische institutionelle Investoren - wie insbesondere Pensionskassen - als auch private Anleger aktienrechtlich an der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid AG beteiligen können.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung zu unterbreiten, welche vorsieht, dass sich sowohl schweizerische institutionelle Investoren - wie insbesondere Pensionskassen - als auch private Anleger aktienrechtlich an der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid AG beteiligen können.1
    + 2 mehr
    • Die Aktienmehrheit an der Swissgrid AG verbleibt jedoch zwingend im Eigentum der bisherigen Aktionäre, d. h. der Kantone, Gemeinden und schweizerisch beherrschten Unternehmen der Elektrizitätsversorgung.
    • Die Kotierung der Swissgrid-Aktien an der Börse wird ermöglicht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Es ist unbestritten und erkannt, dass die nationale Netzgesellschaft Swissgrid AG einen beträchtlichen Bedarf an zusätzlichem (Eigen-)Kapital für das Übertragungsnetz hat.
    • Eine jüngste, vom Bundesrat genehmigte Statutenänderung sieht eine Kapitalerhöhung vor, die unter anderem wegen der Übernahme der Übertragungsnetze nötig wurde.
    • Bereits nach geltendem Recht ist es grundsätzlich jeder Person möglich, Swissgrid-Aktien zu erwerben, solange gewährleistet ist, dass das Kapital und die Stimmrechte direkt oder indirekt mehrheitlich den Kantonen und Gemeinden gehören.
    • Ferner müssen die Vorkaufsrechte beachtet werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3111 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩