Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.3120 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Die Schweiz und das 4. Eisenbahnpaket der EU

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Paul RechsteinerSGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
  • Im Zusammenhang mit der von der EU-Kommission im Rahmen des 4. Eisenbahnpaketes geplanten Vollliberalisierung des Schienenverkehrs in Europa (explizite Vorbilder sind Grossbritannien und Schweden) bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link

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📡 Stimmen & Zitate4

«Herr Ständerat Rechsteiner, die Antwort ist noch vage, weil sich eben der Bundesrat als Gesamtgremium noch nicht damit befasst hat.»

Auszug

Herr Ständerat Rechsteiner, die Antwort ist noch vage, weil sich eben der Bundesrat als Gesamtgremium noch nicht damit befasst hat.

13.06.2013, 12:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Deshalb bin ich froh um den Expertenbericht.»

Auszug

Tatsächlich beinhaltet die mit der Interpellation Rechsteiner angesprochene Thematik, nämlich das 4. Eisenbahnpaket der EU, für unser Eisenbahnsystem langfristig gesehen ein beträchtliches Potenzial, dass sich das Eisenbahnsystem wesentlich verändern könnte. Deshalb bin ich froh um den Expertenbericht.

13.06.2013, 12:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Es geht nur um eine Interpellation, das erklärt auch die Präsenz im Saal.»

Auszug

Es geht nur um eine Interpellation, das erklärt auch die Präsenz im Saal. Aber es geht [PAGE 541] doch um einen sehr wichtigen Gegenstand, auch wenn wir bezüglich der Entscheidung über die Fragen, die mit der Interpellation angesprochen worden sind, noch in einem Frühstadium sind.

13.06.2013, 12:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Einbringer der Interpellation ist mit der Antwort des Bundesrates unzufrieden und verlangt eine Diskussion. – Der Rat ist damit einverstanden, so vorzugehen.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

13.06.2013, 12:10 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Zusammenhang mit der von der EU-Kommission im Rahmen des 4. Eisenbahnpaketes geplanten Vollliberalisierung des Schienenverkehrs in Europa (explizite Vorbilder sind Grossbritannien und Schweden) bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
    + 2 mehr
    • Wie beurteilt er die Entwicklung des EU-Rechts im Schienenverkehr?
    • Teilt er die Auffassung, dass die Schweiz mit dem System der integrierten Bahn gut gefahren ist und eine Liberalisierung - und insbesondere die Trennung von Infrastruktur und Verkehr in verschiedene Unternehmen - im nationalen Personenverkehr nicht infrage kommt?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Mit der Einführung von Wettbewerb im Personenverkehr möchte die Europäische Kommission den Schienenverkehr insgesamt stärken.1
    + 4 mehr
    • Ein zentrales Element der bisherigen Eisenbahnpakete der EU ist die Trennung wesentlicher Funktionen von Infrastrukturbetreibern und Eisenbahnverkehrsunternehmen.
    • Damit soll der diskriminierungsfreie Zugang zum Schienennetz gewährt werden.
    • Der kürzlich von der Europäischen Kommission verabschiedete Vorschlag für ein 4.
    • Eisenbahnpaket sieht unter anderem strengere Vorgaben für die Trennung von Infrastruktur und Betrieb, die weitere Marktöffnung des Personenverkehrs und die Stärkung der Kompetenzen im Bereich Interoperabilität der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) vor.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3120 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩