Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Yvonne FeriAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für den im Rahmen eines koordinierten Bedrohungsmanagements bei häuslicher Gewalt nötigen Datenaustausch zu schaffen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für den im Rahmen eines koordinierten Bedrohungsmanagements bei häuslicher Gewalt nötigen Datenaustausch zu schaffen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Mehrere Kantone in der deutschen Schweiz (insbesondere ZH, LU, TG, SO, SG, BE) arbeiten zurzeit an Konzepten für ein Bedrohungsmanagement.
    • Gesucht sind einerseits zuverlässige Hilfsmittel zur Einschätzung der Gefährlichkeit der drohenden Person bzw. der konkreten Bedrohungslage.
    • Andererseits soll geklärt werden, welche Behörden und Stellen bei der Besprechung möglicher Massnahmen zur Verhinderung einer schweren Gewalttat und zum Schutz der gefährdeten Person mitwirken sollen.
    • Die Gefahrenabwehr ist primär Sache der Polizei und damit Aufgabe der Kantone.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3161 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩