Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Bruno PezzattiZGZug reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die NFA-Konzeption von Grund auf zu überprüfen mit dem Ziel, künftige Ausgleichsleistungen an Nehmerkantone an zu definierende Mindestanforderungen zu knüpfen.1

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📡 Stimmen & Zitate2

«Die Motion ist zurückgezogen worden. Zurückgezogen - Retiré»

10.03.2015, 12:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich gehe davon aus, dass wir uns nach der vorhergehenden Diskussion einig sind, dass der NFA nicht von Grund auf zu überprüfen ist - und darum vielleicht Herr Pezzatti auch nicht hier im Saal ist.»

Auszug

Ich gehe davon aus, dass wir uns nach der vorhergehenden Diskussion einig sind, dass der NFA nicht von Grund auf zu überprüfen ist - und darum vielleicht Herr Pezzatti auch nicht hier im Saal ist.

10.03.2015, 12:57 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die NFA-Konzeption von Grund auf zu überprüfen mit dem Ziel, künftige Ausgleichsleistungen an Nehmerkantone an zu definierende Mindestanforderungen zu knüpfen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat bereits bei der Beantwortung des vorangegangenen Vorstosses des Motionärs (Motion Pezzatti 12.3810, "Kein tieferes Rentenalter auf Kosten der anderen Kantone", vom 26. September 2012) die in Artikel 47 Absatz 2 der Bundesverfassung verankerte Organisations- und Finanzautonomie der Kantone ins Zentrum seiner Stellungnahme gerückt: Die Kantone sind in der Ausgestaltung ihrer Organisation und Finanzpolitik weitgehend autonom.
    • Voraussetzung für die Autonomie auch der ressourcenschwachen Kantone ist ein effektiver Finanzausgleich.
    • Er kann dieses Oberziel indes nur dann erfüllen, wenn er - wie das die NFA beabsichtigte - seine Wirkung losgelöst von allen Sektorpolitiken entfalten kann.
    • Das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (SR 613.2) bestimmt denn auch, dass die Finanzausgleichsmittel den Kantonen ohne jegliche Zweckbindung auszurichten sind (Art. 6 Abs. 2 für den Ressourcenausgleich, Art. 9 Abs. 4 für den Lastenausgleich, Art. 19 Abs. 7 für den Härteausgleich).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3170 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩