Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.3176 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Ausgeglichene Vertretung in mit Bundesgeldern unterstützten Organisationen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Maximilian ReimannAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die relevanten Grundlagen dahingehend anzupassen, dass Organisationen, welche mit Bundesmitteln unterstützt werden, in ihren leitenden Gremien eine pluralistisch möglichst ausgeglichene Vertretung aufweisen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Der Motionär befürchtet, dass Organisationen wie Pro Senectute, Pro Juventute, Pro Familia, der Schweizer Seniorenrat oder der Auslandschweizerrat vor Wahlen und Abstimmungen einseitig und unzulänglich informieren und …»

Auszug

«Der Motionär befürchtet, dass Organisationen wie Pro Senectute, Pro Juventute, Pro Familia, der Schweizer Seniorenrat oder der Auslandschweizerrat vor Wahlen und Abstimmungen einseitig und unzulänglich informieren und darüber hinaus ihre Kampagnen mit Steuergeldern finanzieren. Die Motion verlangt, dass der Bundesrat…»

18.09.2013, 14:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Meiner Motion liegt das ehrliche Bemühen um mehr Transparenz und Fairness bei Abstimmungskämpfen zugrunde.»

Auszug

Meiner Motion liegt das ehrliche Bemühen um mehr Transparenz und Fairness bei Abstimmungskämpfen zugrunde. Da steht es mitunter nicht zum Besten, vor allem wenn noch Bundesgelder mit im Spiel sind. Ich glaube, da gehen Sie alle mit mir einig.

18.09.2013, 14:29 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die relevanten Grundlagen dahingehend anzupassen, dass Organisationen, welche mit Bundesmitteln unterstützt werden, in ihren leitenden Gremien eine pluralistisch möglichst ausgeglichene Vertretung aufweisen.1
    + 1 mehr
    • Als Massstab diene in etwa die Wählerstärke der Parteien gemäss den letzten nationalen Wahlen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Organisationen, die mit Bundesmitteln unterstützt werden, können ganz verschiedene Rechtsformen haben.
    • Das können beispielsweise privatrechtliche Vereine im Sinne von Artikel 60 des Zivilgesetzbuches (ZGB) sein oder privatrechtliche Stiftungen im Sinne von Artikel 80 des ZGB.
    • Es wäre nicht zu rechtfertigen, juristischen Personen des Privatrechts eine politisch ausgewogene Zusammensetzung ihrer Leitungsorgane aufzuzwingen.
    • Im Übrigen sind in Organisationen wie der Pro Juventute, Pro Familia oder Pro Senectute schon heute breite Kreise der Schweizer Bevölkerung vertreten, womit die nötige Ausgewogenheit gewährleistet ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3176 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 18.9.2013 — Herbstsession 2013 · 56:132 (4 Enth.)
    ↩