Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jacqueline FehrZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, für die Einfuhr von Waren aus den von Marokko besetzten Gebieten der Westsahara eine Deklarationspflicht einzuführen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, für die Einfuhr von Waren aus den von Marokko besetzten Gebieten der Westsahara eine Deklarationspflicht einzuführen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bezüglich der Deklaration des Ursprungs- oder des Herstellungsorts von Waren gilt es zwei unterschiedliche Deklarationen zu unterscheiden: einerseits die Deklaration des Ursprungs im Rahmen der Verzollung bei der Einfuhr, andererseits die Deklaration der Herkunft als Information für die Konsumenten.
    • Bezüglich der Deklaration des Ursprungs einer Ware ist ein Ursprungsnachweis vorzulegen, falls die Präferenzen des Freihandelsabkommens Efta-Marokko vom 19. Juni 1997 (SR 0.632.315.491) oder der gleichzeitig zwischen der Schweiz und Marokko abgeschlossenen Vereinbarung über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 0.632.315.491.1) in Anspruch genommen werden.
    • Diese Abkommen finden ausschliesslich auf dem Staatsgebiet des Königreichs Marokko Anwendung.
    • Das Gebiet der Westsahara gilt laut Resolutionen der Uno als ein "nicht selbstständig regiertes Gebiet" und ist nicht Teil des Staatsgebietes von Marokko.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3178 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩