
← Start13.3187 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Erhebung der Radio- und Fernsehgebühr beim Kauf eines Empfangsgerätes
Erledigt
Eingereicht vonLuc Barthassat
LBMIT
GEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Luc Barthassat
LBMIT
GEGenf reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, mit der ein neues System zur Erhebung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren eingeführt wird.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, mit der ein neues System zur Erhebung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren eingeführt wird.1
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- Die Gebühr soll direkt beim Kauf eines wie auch immer gearteten Empfangsgerätes erhoben werden.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, ein neues System für eine geräteunabhängige Abgabe zur Finanzierung des Service public in Radio und Fernsehen auszuarbeiten, das die heutige Empfangsgebühr ablösen soll (Motion 10.3014 der KVF-N).
- Diese Motion verlangt, dass alle Haushalte und Betriebe grundsätzlich der Abgabepflicht unterliegen sollen, wobei Ausnahmen aus sozialen Gründen für Haushalte und für kleine Betriebe vorzusehen sind.
- Der Bundesrat wird dem Parlament demnächst eine entsprechende Vorlage präsentieren.
- Bei der Formulierung des Auftrags orientierte sich das Parlament auch an einem Bericht des Bundesrates aus dem Jahr 2009, in welchem verschiedene Alternativen zum System der Empfangsgebühr vorgestellt und bewertet worden waren (http://www.bakom.admin.ch/empfangsgebuehren/03812/03817/index.html?lang=de).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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