
← Start13.3199 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Rahmenvertrag mit den Telefongesellschaften zur Senkung der Überwachungskosten
Erledigt
Eingereicht vonMarco Romano
MRMIT
TITessin
Mitunterzeichnende (10)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marco Romano
MRMIT
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, mit den drei grössten Telefongesellschaften (Swisscom, Sunrise, Orange) Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf den Abschluss eines Rahmenvertrags, der die Abrechnung der Leistungen bei der Überwachung des E-Mail- und des Fernmeldeverkehrs für sämtliche Strafverfolgungsbehörden regelt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, mit den drei grössten Telefongesellschaften (Swisscom, Sunrise, Orange) Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf den Abschluss eines Rahmenvertrags, der die Abrechnung der Leistungen bei der Überwachung des E-Mail- und des Fernmeldeverkehrs für sämtliche Strafverfolgungsbehörden regelt.1
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- Anzustreben sind standardisierte Ansätze, die die laufenden Kosten decken und politisch festgelegt sind.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Nach geltendem Recht müssen die Fernmeldedienstanbieter (FDA) Überwachungsaufträge ausführen, erhalten dafür aber eine "angemessene Entschädigung für die Kosten der einzelnen Überwachung" (Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, Büpf; SR 780.1).
- Die Höhe der Entschädigungen hat der Bundesrat nach der Art der einzelnen Leistungen in der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (SR 780.115.1) festgelegt.
- Das Gesetz gibt bloss Anspruch auf eine angemessene, nicht aber auf eine volle, kostendeckende Entschädigung.
- Marktpreise, von denen die Motion ausgeht, spielen daher keine Rolle.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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