Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.3199 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Rahmenvertrag mit den Telefongesellschaften zur Senkung der Überwachungskosten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marco RomanoTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, mit den drei grössten Telefongesellschaften (Swisscom, Sunrise, Orange) Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf den Abschluss eines Rahmenvertrags, der die Abrechnung der Leistungen bei der Überwachung des E-Mail- und des Fernmeldeverkehrs für sämtliche Strafverfolgungsbehörden regelt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, mit den drei grössten Telefongesellschaften (Swisscom, Sunrise, Orange) Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf den Abschluss eines Rahmenvertrags, der die Abrechnung der Leistungen bei der Überwachung des E-Mail- und des Fernmeldeverkehrs für sämtliche Strafverfolgungsbehörden regelt.1
    + 1 mehr
    • Anzustreben sind standardisierte Ansätze, die die laufenden Kosten decken und politisch festgelegt sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Nach geltendem Recht müssen die Fernmeldedienstanbieter (FDA) Überwachungsaufträge ausführen, erhalten dafür aber eine "angemessene Entschädigung für die Kosten der einzelnen Überwachung" (Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, Büpf; SR 780.1).
    • Die Höhe der Entschädigungen hat der Bundesrat nach der Art der einzelnen Leistungen in der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (SR 780.115.1) festgelegt.
    • Das Gesetz gibt bloss Anspruch auf eine angemessene, nicht aber auf eine volle, kostendeckende Entschädigung.
    • Marktpreise, von denen die Motion ausgeht, spielen daher keine Rolle.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3199 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩