Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Yvette EstermannLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im neuen Geldspielgesetz auf Doppelspurigkeiten bei der Spielsuchtprävention zu verzichten und kein neues Spielsuchtpräventionsorgan zu schaffen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im neuen Geldspielgesetz auf Doppelspurigkeiten bei der Spielsuchtprävention zu verzichten und kein neues Spielsuchtpräventionsorgan zu schaffen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Am 11. März 2012 haben Volk und Stände einem neuen Verfassungsartikel zur Regelung der Geldspiele zugestimmt.
    • Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 13. Februar 2013 das EJPD beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Vernehmlassungsvorlage für ein Geldspielgesetz auszuarbeiten, das die neue Verfassungsbestimmung umsetzt.
    • Bei dieser Gelegenheit hat der Bundesrat bereits erste Eckwerte für diese Vorlage festgelegt.
    • Im Bereich Spielsuchtprävention gehören dazu wie bislang allgemeine Präventionsmassnahmen sowie die Schaffung eines unabhängigen Konsultativorgans aus Fachleuten im Bereich der Bekämpfung der Spielsucht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3212 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩