Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.3227 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Macht die Tarifsuisse AG das Gesetz?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Liliane Maury PasquierGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Im Rahmen der Teilrevision vom 21. Dezember 2007 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) hat der Gesetzgeber u. a. die Geburtshäuser in die Liste der Leistungserbringer aufgenommen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Madame Maury Pasquier, Sie werfen mir vor, nicht wirklich auf die gestellten Fragen einzugehen; ich darf Ihnen dazu folgende Bemerkung machen: Die Frage ist etwas tendentiös, wenn Sie fragen, ob Tarifsuisse nicht seine Kompetenzen überschreiten und gegen den Willen des Gesetzgebers handeln würde. Das ist eine…»Automatisch übersetzt (Französisch)

11.06.2013, 11:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Tatsächlich habe ich einmal erklärt, dass ich mit der Antwort des Bundesrates unzufrieden bin, und zwar aus dem einfachen Grund, weil er schlichtweg nicht auf meine Fragen eingeht.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Tatsächlich habe ich einmal erklärt, dass ich mit der Antwort des Bundesrates unzufrieden bin, und zwar aus dem einfachen Grund, weil er schlichtweg nicht auf meine Fragen eingeht.

11.06.2013, 11:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Einbringende der Interpellation erklärt sich mit der Antwort des Bundesrates unzufrieden und verlangt eine Diskussion. – Es gibt keine Einwände.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

11.06.2013, 11:54 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Rahmen der Teilrevision vom 21. Dezember 2007 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) hat der Gesetzgeber u. a. die Geburtshäuser in die Liste der Leistungserbringer aufgenommen.1
    + 4 mehr
    • In der Folge haben die Geburtshäuser Verhandlungen mit der Tarifsuisse AG aufgenommen, einer Tochtergesellschaft von Santésuisse, die für die Verhandlungen mit den Leistungserbringern zuständig ist.
    • Bis zum heutigen Tag - es ist jetzt ein Jahr vergangen, seit die Anerkennung der Geburtshäuser als Leistungserbringer im KVG wirksam ist - sind die Verhandlungen mit Tarifsuisse noch nicht abgeschlossen; dies wegen der erklärten Absicht, extra zu tiefe Tarife ("base rates") festzulegen, um kleine Einrichtungen vom Gesundheitsmarkt auszuschliessen.
    • Findet der Bundesrat nicht auch, dass Tarifsuisse ihre Kompetenzen überschreitet und den Willen des Gesetzgebers ignoriert?
    • Findet er nicht auch, dass Tarifsuisse in Übereinstimmung mit dem Gesetz vielmehr die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der Leistungen (die im Fall der Geburtshäuser erwiesen sind) berücksichtigen sollte als die Grösse der Einrichtung?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Im Rahmen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) ist die Rolle der verschiedenen Akteure klar definiert.1
    + 4 mehr
    • In Bezug auf die Tarife gilt die im KVG verankerte Tarifautonomie.
    • Nach dem Willen des Gesetzgebers haben die Tarifpartner, das heisst die Leistungserbringer und die Versicherer aufgrund von Artikel 43 Absatz 4 KVG den Auftrag, die Tarife zu vereinbaren.
    • In der obligatorischen Krankenpflegeversicherung haben die Tarifpartner sowie die zuständigen Genehmigungsbehörden dafür zu sorgen, dass die Kriterien der Zweckmässigkeit und hochstehenden Qualität der erbrachten Leistungen eingehalten werden; dies bei grösstmöglicher Wirtschaftlichkeit.
    • Die betreffenden Akteure müssen sich insbesondere auch an die in Artikel 59c der Verordnung über die Krankenversicherung (SR 832.102) verankerten Grundsätze der Tarifgestaltung halten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3227 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩