Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.3231 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Unilaterale Massnahme der EU gegen die Schweiz im Luftverkehr

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Thomas HurterSHSchaffhausen reicht Interpellation ein.
  • Mit meiner Anfrage 12.1131, "Widerrechtliche Einbindung der Schweizer Luftfahrt in das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS)", habe ich dem Bundesrat verschiedene Fragen gestellt.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Mit meiner Anfrage 12.1131, "Widerrechtliche Einbindung der Schweizer Luftfahrt in das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS)", habe ich dem Bundesrat verschiedene Fragen gestellt.1
    + 3 mehr
    • In seiner Antwort vom 27. Februar 2013 gibt der Bundesrat zu, dass die Schweiz als einziger Drittstaat ohne vertragliche Bindung in das EU-ETS eingebunden wird.
    • Die Schweizer Luftfahrt würde mit dieser Massnahme durch die EU einseitig benachteiligt.
    • Das UVEK hat in einem Brief an die EU sein Befremden über das Vorgehen der EU ausgedrückt und eine Antwort verlangt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Am 8. Februar 2013 beantwortete EU-Klima-Kommissarin Connie Hedegaard das Schreiben der UVEK-Vorsteherin vom 19. Dezember 2012.1
    + 4 mehr
    • Sie führte aus, dass es sich bei der zeitlich begrenzten Suspension des EU-ETS für Flugzeugbetreiber aus Drittstaaten ("Stop the Clock"-Initiative) einzig um eine Geste des guten Willens seitens der EU mit Blick auf die anstehende Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (Icao) handle.
    • Das Aussetzen der Massnahme für alle Drittstaaten ausser für die Schweiz begründete Kommissarin Hedegaard einerseits damit, dass unser Land in klimapolitischen Fragen eine vergleichbare Haltung wie die EU einnehme, und andererseits mit den laufenden Verhandlungen über eine Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU.
    • Weiter argumentierte die EU mit der geografischen Lage der Schweiz und deren Einbindung in den europäischen Binnenmarkt.
    • Zudem verwies die Kommissarin auf den Anhang der bestehenden ETS-Richtlinie der EU, welcher bereits bisher einen unilateralen Einbezug der Schweiz vorgesehen habe.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3231 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩