
← Start13.3237 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Kündigung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Toni Brunner
TBSVP
SGSt. Gallen reicht Interpellation ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Ist es zutreffend, dass die Urteile des EGMR zunehmend über dessen Grundauftrag hinausgehen?1
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- Bei der Ratifikation der EMRK haben Bundesrat und Parlament die Stimmen, die davor gewarnt haben, dass mit der Ratifikation eine Einschränkung der Volksrechte verbunden ist, nicht ernst genommen.
- Wie beurteilt der Bundesrat dies heute?
- Wäre - aus heutiger Sicht - angesichts der Tragweite der Ratifikation der EMRK nicht ein Volksentscheid angebracht gewesen?
- Wäre die Ratifikation der EMRK heute dem Staatsvertragsreferendum zu unterstellen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die rechtlichen Grundlagen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) enthalten.1
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- Seine Zuständigkeit umfasst alle die Auslegung und Anwendung der Konvention und der Protokolle betreffenden Angelegenheiten, mit denen er befasst wird (Art. 32 EMRK).
- Die Rechtsprechung des Gerichtshofs hat sich im Laufe der Jahrzehnte weiterentwickelt.
- Ähnlich wie bei den Grundrechten der Bundesverfassung kann sich auch der Gehalt der Garantien der EMRK mit dem Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse verändern.
- Der Gerichtshof trägt diesem Umstand durch eine zeitgemässe Auslegung der Konventionsbestimmungen Rechnung.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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