Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Evi AllemannBEBern reicht Interpellation ein.
  • Seit dem 1. Februar 2013 ist das revidierte Kriegsmaterialgesetz (KMG) in Kraft.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Seit dem 1. Februar 2013 ist das revidierte Kriegsmaterialgesetz (KMG) in Kraft.1
    + 4 mehr
    • Die neuen Artikel 8b und 8c verbieten die direkte und die indirekte Finanzierung von verbotenen Waffen, also neben Streumunition auch ABC-Waffen und Antipersonenminen.
    • Bislang wenig diskutiert wurde die konkrete und konsequente Umsetzung dieser neuen Bestimmungen durch den Finanzplatz Schweiz.
    • Ich bitte den Bundesrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:
    • Welche Vorkehrungen hat der Bundesrat getroffen, damit das Verbot der direkten und der indirekten Finanzierung von verbotenen Waffen wirksam umgesetzt wird?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Unter den im Kriegsmaterialgesetz (KMG) in den Artikeln 7 und 8 genannten Waffen sind lediglich die Kernwaffen nicht durch ein völkerrechtliches Instrument verboten.1
    + 3 mehr
    • Die Schweiz setzt sich deshalb für deren Delegitimierung ein und befürwortet ein völkerrechtliches Kernwaffenverbot.
    • Dagegen sind die Kernwaffen, wie auch biologische und chemische Waffen, Antipersonenminen sowie Streumunition, im KMG als verbotenes Kriegsmaterial aufgeführt.
    • Die direkte und indirekte Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial ist durch die Anpassung des Gesetzes explizit verboten worden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3243 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩