Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Evi AllemannBEBern reicht Interpellation ein.
  • Die USA und andere Staaten setzen Drohnen ein, um gezielt Menschen zu töten - in Afghanistan und auch in Nichtkriegsregionen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die USA und andere Staaten setzen Drohnen ein, um gezielt Menschen zu töten - in Afghanistan und auch in Nichtkriegsregionen.1
    + 4 mehr
    • Die Tötung von Terrorverdächtigen wirft Fragen zum Gewaltverbot der UN-Charta auf und stellt das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte infrage, wenn keine Beweise vorliegen und kein rechtsstaatliches Verfahren durchgeführt wurde.
    • Hinzu kommt, dass bei solchen Einsätzen häufig auch nichtbeteiligte Dritte getötet werden.
    • Wie beurteilt der Bundesrat den Einsatz von Drohnen zwecks Tötung unliebsamer Personen:
    • aus Sicht des humanitären Völkerrechtes und der Menschenrechte;1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Schweiz ist der Ansicht, dass jede Anwendung von Waffengewalt unter Achtung des Völkerrechts erfolgen muss.1
    + 4 mehr
    • Die Gewaltanwendung zwischen Staaten ist in der Charta der Vereinten Nationen geregelt.
    • Der Einsatz von tödlicher Gewalt durch Drohnen im Ausland fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich von Artikel 2 Absatz 4 der Uno-Charta (SR 0.120).
    • Das darin enthaltene Gewaltverbot wird jedoch dann nicht verletzt, wenn:
    • der Einsatz der Drohnen im Rahmen einer vom Uno-Sicherheitsrat unter Kapitel VII der Uno-Charta autorisierten militärischen Mission erfolgt;1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3245 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩