«Wir haben in unserer Stellungnahme ausgeführt, dass die in der Motion Flückiger Sylvia geforderten Gesetzesanpassungen gegen internationales Recht verstossen würden.»
Auszug
Wir haben in unserer Stellungnahme ausgeführt, dass die in der Motion Flückiger Sylvia geforderten Gesetzesanpassungen gegen internationales Recht verstossen würden. Das kann man jetzt wollen oder nicht wollen.
«Mit meiner Motion möchte ich den Bundesrat beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen im öffentlichen Beschaffungswesen dahingehend anzupassen, dass Aufträge für Neubauten und Renovationen von kulturell und politisch …»
Auszug
«Mit meiner Motion möchte ich den Bundesrat beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen im öffentlichen Beschaffungswesen dahingehend anzupassen, dass Aufträge für Neubauten und Renovationen von kulturell und politisch besonders sensiblen Bauten und Objekten der Schweiz von den allgemeinen Bestimmungen ausgenommen sind -…»
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«Wir haben in unserer Stellungnahme ausgeführt, dass die in der Motion Flückiger Sylvia geforderten Gesetzesanpassungen gegen internationales Recht verstossen würden.»
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