Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sylvia Flückiger-BäniAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen im öffentlichen Beschaffungswesen dahingehend anzupassen, dass Aufträge für Neubauten und Renovationen von kulturell und politisch besonders sensiblen Bauten und Objekten der Schweiz von den allgemeinen Bestimmungen ausgenommen sind und wenn immer möglich an inländische Unternehmen vergeben werden können.1

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📡 Stimmen & Zitate2

«Wir haben in unserer Stellungnahme ausgeführt, dass die in der Motion Flückiger Sylvia geforderten Gesetzesanpassungen gegen internationales Recht verstossen würden.»

Auszug

Wir haben in unserer Stellungnahme ausgeführt, dass die in der Motion Flückiger Sylvia geforderten Gesetzesanpassungen gegen internationales Recht verstossen würden. Das kann man jetzt wollen oder nicht wollen.

10.03.2015, 13:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit meiner Motion möchte ich den Bundesrat beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen im öffentlichen Beschaffungswesen dahingehend anzupassen, dass Aufträge für Neubauten und Renovationen von kulturell und politisch …»

Auszug

«Mit meiner Motion möchte ich den Bundesrat beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen im öffentlichen Beschaffungswesen dahingehend anzupassen, dass Aufträge für Neubauten und Renovationen von kulturell und politisch besonders sensiblen Bauten und Objekten der Schweiz von den allgemeinen Bestimmungen ausgenommen sind -…»

10.03.2015, 13:13 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen im öffentlichen Beschaffungswesen dahingehend anzupassen, dass Aufträge für Neubauten und Renovationen von kulturell und politisch besonders sensiblen Bauten und Objekten der Schweiz von den allgemeinen Bestimmungen ausgenommen sind und wenn immer möglich an inländische Unternehmen vergeben werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das öffentliche Beschaffungsrecht des Bundes (Bundesgesetz und Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen; SR 172.056.1 und SR 172.056.11) setzt die Verpflichtungen der Schweiz und die Vorgaben aus den internationalen Verträgen um.
    • Es sind dies das WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632.231.422), das bilaterale Abkommen mit der EU über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (SR 0.172.052.68) sowie verschiedene Freihandelsabkommen.
    • Das internationale Beschaffungsrecht beruht auf Gegenseitigkeit.
    • Die beschaffungsrechtlichen Regelungen betreffend Marktzugang zu öffentlichen Aufträgen werden mit den Vertragsstaaten ausgehandelt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3246 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 10.3.2015 — Frühjahrssession 2015 · 60:122 (3 Enth.)
    ↩