Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.3324 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Anpassung des Gewässerschutzgesetzes an die heutige Nutztierhaltung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Andreas AebiBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 12 Absatz 4 des Gewässerschutzgesetzes sowie Artikel 12 Absatz 3 der Gewässerschutzverordnung wie folgt anzupassen:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Angenommen - Adopté»

12.09.2016, 19:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Le Conseil fédéral se rallie à la proposition de la commission. Angenommen - Adopté»

09.03.2016, 10:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Kommissionssprecher hat diese Modalitäten und Schwierigkeiten so präzis und fachtechnisch dargelegt, dass ich das nicht wiederholen möchte.»

Auszug

Der Kommissionssprecher hat diese Modalitäten und Schwierigkeiten so präzis und fachtechnisch dargelegt, dass ich das nicht wiederholen möchte. Ich glaube, der modifizierte Text entspricht dem Anliegen des Motionärs.

09.03.2016, 10:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Gemäss geltendem Recht dürfen häusliche Abwässer eines Landwirtschaftsbetriebes in die Gülle geleitet werden, wenn in diesem Betrieb ein erheblicher Bestand von Nutztieren, d. h. von Rindvieh oder Schweinen, gehalten wird.»

Auszug

Gemäss geltendem Recht dürfen häusliche Abwässer eines Landwirtschaftsbetriebes in die Gülle geleitet werden, wenn in diesem Betrieb ein erheblicher Bestand von Nutztieren, d. h. von Rindvieh oder Schweinen, gehalten wird.

09.03.2016, 10:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Un rapport écrit de la commission vous a été distribué. La commission propose, d'adopter la motion selon la proposition de modification figurant au chiffre 4 du rappor…»

09.03.2016, 10:48 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 11 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 12 Absatz 4 des Gewässerschutzgesetzes sowie Artikel 12 Absatz 3 der Gewässerschutzverordnung wie folgt anzupassen:1
    + 2 mehr
    • Art. 12 Abs. 4 des Gewässerschutzgesetzes
    • Es muss auf dem Betrieb ein erheblicher Bestand an Nutztieren gehalten werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Menschliche Fäkalien sind weltweit als Ursache für die Verbreitung von Krankheiten bekannt.
    • Je mehr menschliche Fäkalien auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ausgebracht werden, umso grösser wird das Risiko, dass Krankheitserreger in den Lebensmittelkreislauf gelangen.
    • Es liegt daher nicht im Interesse der Lebensmittelsicherheit und der allgemeinen Gesundheitsvorsorge, das Ausbringen menschlicher Fäkalien in die Umwelt auszuweiten.
    • Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) verlangt deshalb, dass verschmutztes häusliches Abwasser in die Kanalisation eingeleitet werden muss.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3324 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 12.3.2015 — Frühjahrssession 2015 · 144:32 (17 Enth.)
    ↩