Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Margret Kiener NellenBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Finanztransaktionssteuer - analog zu den Vorschlägen der EU-Kommission für elf EU-Länder - per 1. Januar 2015 einzuführen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Finanztransaktionssteuer - analog zu den Vorschlägen der EU-Kommission für elf EU-Länder - per 1. Januar 2015 einzuführen.1
    + 2 mehr
    • Dabei soll der börsliche und ausserbörsliche Handel mit Aktien und Obligationen mit mindestens 0,1 Prozent und jener mit Derivaten mit mindestens 0,01 Prozent besteuert werden.
    • Erfasst werden sollen auch Anlagefonds, Hedge-Fonds, Derivatkontrakte und strukturierte Produkte.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer (FTT) zielt darauf ab, möglichst alle Sekundärmarkttransaktionen und Derivatkontrakte zu besteuern.
    • Dabei wird im Sinne eines Lenkungsziels ein steuerinduzierter starker Rückgang der Transaktionen gemäss der Tobin-Steueridee bewusst in Kauf genommen.
    • Demgegenüber verfolgt die im Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG; SR 641.10) geregelte Schweizer Umsatzabgabe lediglich ein Fiskalziel und konzentriert sich bewusst auf die weniger mobilen Segmente, um die Standortattraktivität des Schweizer Finanzplatzes möglichst wenig zu beeinträchtigen.
    • Zu diesem Zweck befreit das Gesetz bestimmte Transaktionen (Art. 14 StG), Anleger (Art. 17a StG) und Vertragsparteien (Art. 19 StG) von der Abgabe.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3333 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩