Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Alfred HeerZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, dass das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Deutschland dahingehend präzisiert wird, dass Schweizer Bürger, welche in Deutschland arbeiten, aber in der Schweiz Wohnsitz haben, nicht mehr diskriminiert werden, und zwar in den Punkten, welche in der Begründung folgen.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Abstimmung - Vote Für Annahme der Motion ... 14 Stimmen Dagegen ... 21 Stimmen (0 Enthaltungen)»

10.12.2013, 11:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte Sie bitten, die Motion abzulehnen.»

Auszug

Ich möchte Sie bitten, die Motion abzulehnen. Frau Ständerätin Keller-Sutter hat die Grundproblematik aufgezeigt: Das innerdeutsche Steuerrecht können wir selbstverständlich auch mit einem Doppelbesteuerungsabkommen nicht ändern.

10.12.2013, 11:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte noch einmal kurz darauf hinweisen, dass das, was beispielsweise Kollege Gutzwiller ausgeführt hat, auch für die Kommissionsmitglieder unbestritten ist.»

Auszug

Ich möchte noch einmal kurz darauf hinweisen, dass das, was beispielsweise Kollege Gutzwiller ausgeführt hat, auch für die Kommissionsmitglieder unbestritten ist. Es ist unbestritten, dass die Situation für die betroffenen Angehörigen einer Fluggesellschaft ungemütlich ist.

10.12.2013, 11:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte Sie bitten, diese Motion anzunehmen, also mit der Minderheit zu stimmen.»

Auszug

Ich möchte Sie bitten, diese Motion anzunehmen, also mit der Minderheit zu stimmen. Ich tue dies vor allem deshalb, weil ich befürchte, dass es in Deutschland falsch interpretiert würde, wenn wir sie ablehnen, nämlich in dem Sinne, dass hier kein Problem vorliegt. Ein Problem liegt aber vor.

10.12.2013, 11:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Anliegen der Motion hat schon eine gewisse Berechtigung.»

Auszug

Das Anliegen der Motion hat schon eine gewisse Berechtigung. Es gibt Ungleichbehandlungen, ich kenne auch Fälle von Personen, die in Basel wohnen und in Deutschland arbeiten.

10.12.2013, 11:21 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, dass das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Deutschland dahingehend präzisiert wird, dass Schweizer Bürger, welche in Deutschland arbeiten, aber in der Schweiz Wohnsitz haben, nicht mehr diskriminiert werden, und zwar in den Punkten, welche in der Begründung folgen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Ansässigkeitsbestimmung (Art. 4) im Doppelbesteuerungsabkommen vom 11. August 1971 zwischen der Schweiz und Deutschland (DBA-D; SR 0.672.913.62) enthält im Vergleich zur entsprechenden Bestimmung im OECD-Musterabkommen und anderen schweizerischen DBA zahlreiche Erweiterungen.
    • In Artikel 4 Absatz 3 DBA-D wird Deutschland z. B. das Recht eingeräumt, eine natürliche Person, die in der Schweiz nach dem DBA-D ansässig ist, als unbeschränkt in Deutschland steuerpflichtig zu behandeln (sog. überdachende Besteuerung).
    • Voraussetzung für die überdachende Besteuerung ist, dass diese Person in Deutschland über eine ständige Wohnstätte verfügt oder sich dort mindestens sechs Monate im Kalenderjahr aufhält.
    • Diese Besteuerung lässt das Besteuerungsrecht der Schweiz als Ansässigkeitsstaat unberührt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3349 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 19.6.2013 — Sommersession 2013 · 109:77 (5 Enth.)
    ↩