Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.3379 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Strafvollzug und Schutz der Bevölkerung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Verena HerzogTGThurgau reicht Interpellation ein.
  • Nach dem Mord an der 19-jährigen Marie fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger, weshalb es passieren konnte, dass ein solch gemeingefährlicher Täter trotz Anzeichen für seine Aggressionsbereitschaft zurück in die Halbfreiheit entlassen wurde.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Nach dem Mord an der 19-jährigen Marie fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger, weshalb es passieren konnte, dass ein solch gemeingefährlicher Täter trotz Anzeichen für seine Aggressionsbereitschaft zurück in die Halbfreiheit entlassen wurde.1
    + 4 mehr
    • Auch fragt man sich, ob die Rechte der Täter in der Schweiz ein höheres Gewicht haben als der Schutz der Opfer und der Öffentlichkeit.
    • Es gilt deshalb, Klarheit in dieser Angelegenheit zu schaffen.
    • Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um weitere vermeidbare Tötungsdelikte von Rückfälligen zu verhindern?
    • Wie konsequent werden Verwahrungen (gewöhnlich oder lebenslänglich) oder stationäre Massnahmen bei Tätern mit schweren psychischen Störungen und hoher Rückfallgefahr von den Staatsanwaltschaften tatsächlich beantragt und von den Gerichten angeordnet?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass sich solche schockierenden Straftaten nicht mehr ereignen dürften.1
    + 3 mehr
    • Eine absolute Sicherheit lässt sich jedoch aus verschiedenen Gründen nicht erreichen.
    • Der Bundesrat hat bereits aus dem Fall Lucie Konsequenzen gezogen und klargestellt, welche Voraussetzungen bei einer Entlassung aus dem Massnahmenvollzug gelten sollen.
    • Er hat deshalb eine Vorlage zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) ausgearbeitet, nach welcher ein Täter, der durch ein qualifiziertes Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer beeinträchtigt hat, bei der bedingten Entlassung zwingend durch eine Fachkommission begutachtet werden muss.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3379 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩