Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Yvonne FeriAGAargau reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Grundlagenbericht zum Bedrohungsmanagement bei häuslicher Gewalt in der Schweiz mit speziellem Fokus auf den rechtlichen Aspekt des für das koordinierte Vorgehen notwendigen Datenaustauschs zu verfassen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Frau Nationalrätin Geissbühler hat eigentlich das beste Argument für dieses Postulat geliefert.»

Auszug

Frau Nationalrätin Geissbühler hat eigentlich das beste Argument für dieses Postulat geliefert. Sie hat nämlich von den Wiederholungstätern gesprochen, und um diese geht es.

05.05.2015, 14:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Da können Sie in Polizeistatistiken nachschauen.»

Auszug

Da können Sie in Polizeistatistiken nachschauen. Sie können auch auf Opferhilfestellen nachfragen, wer die Betroffenen sind, nicht nur bei der Polizei. Es ist einfach eine Tatsache, dass die Mehrheit der Täter bei häuslicher Gewalt ausländischer Herkunft ist.

05.05.2015, 14:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Mich würde interessieren, woher diese Zahlen sind, auf welcher Grundlage sie beruhen und ob Sie diese offenlegen können.»

Auszug

Liebe Kollegin, Sie haben Behauptungen in Bezug auf gewaltanwendende muslimische Personen aufgestellt. Mich würde interessieren, woher diese Zahlen sind, auf welcher Grundlage sie beruhen und ob Sie diese offenlegen können.

05.05.2015, 14:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Der im Postulat geforderte Bericht ist nicht zielführend und greift in die Kantonshoheit ein.»

Auszug

Der im Postulat geforderte Bericht ist nicht zielführend und greift in die Kantonshoheit ein. Es besteht auch keine Notwendigkeit für diesen Bericht, da in den Kantonen und vor allem in den Polizeikorps die bestehenden Probleme schon bekannt sind.

05.05.2015, 14:40 · Amtliches Bulletin · Video

«"Ein Mord, der sich angekündigt hat - Ehedrama in der Nähe von München." Schlagzeilen dieser Art gehören leider auch in der Schweiz zur Realität.»

Auszug

"Ein Mord, der sich angekündigt hat - Ehedrama in der Nähe von München." Schlagzeilen dieser Art gehören leider auch in der Schweiz zur Realität. So wurden im Jahr 2014 in der Schweiz 41 Menschen umgebracht.

05.05.2015, 14:37 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Grundlagenbericht zum Bedrohungsmanagement bei häuslicher Gewalt in der Schweiz mit speziellem Fokus auf den rechtlichen Aspekt des für das koordinierte Vorgehen notwendigen Datenaustauschs zu verfassen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Das von verschiedenen Kantonen der Deutschschweiz geplante Bedrohungsmanagement ist primär Sache der Polizei und damit Aufgabe der Kantone (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 29. Mai 2013 zur Motion Feri 13.3161).
    • Der Bundesrat wird deshalb den Bericht in Zusammenarbeit mit den Kantonen erstellen.
    • Er wird den Schwerpunkt auf allfällige Hindernisse des Datenaustauschs im Bundesrecht legen und die ersten Erfahrungen der Kantone mit dem neuen Instrument mitberücksichtigen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3441 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 5.5.2015 — Sondersession Mai 2015 · 133:52 (4 Enth.)
    ↩