Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Alain RibauxNENeuenburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Revision der Strafprozessordnung und der Zivilprozessordnung vorzulegen, um die Benützung von Kommunikationsmitteln während Gerichtsverhandlungen in Gerichtssälen grundsätzlich zu verbieten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Die Motion sieht die Wahrheitsfindung in Gefahr, wenn Medienschaffende oder Zuschauer Einzelheiten aus öffentlichen Gerichtsverhandlungen per SMS oder Twitter an Dritte ausserhalb des Gerichtssaales übermitteln.»

Auszug

Die Motion sieht die Wahrheitsfindung in Gefahr, wenn Medienschaffende oder Zuschauer Einzelheiten aus öffentlichen Gerichtsverhandlungen per SMS oder Twitter an Dritte ausserhalb des Gerichtssaales übermitteln.

05.05.2015, 14:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Unser ehemaliger Kollege Alain Ribaux schlägt eine Änderung des Zivilprozessrechts sowie des Strafprozessrechts vor, um in diesen beiden Gesetzen zu verankern, dass die Nutzung von Kommunikationsmitteln wie Tweets und SMS während der Verhandlung in gerichtlichen Verfahren verboten ist… [SEITE 671]…»Automatisch übersetzt (Französisch)

05.05.2015, 14:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Die **Motion Ribaux** wurde von Herrn Feller übernommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

05.05.2015, 14:46 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Revision der Strafprozessordnung und der Zivilprozessordnung vorzulegen, um die Benützung von Kommunikationsmitteln während Gerichtsverhandlungen in Gerichtssälen grundsätzlich zu verbieten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motionärs grundsätzlich, dass die Verfahrensgesetze sicherzustellen haben, dass die Justizbehörden bei der Wahrheitsfindung nicht gestört oder behindert werden.
    • Allerdings ist er der Auffassung, dass die heutigen Regelungen in den verschiedenen Prozessgesetzen des Bundes, insbesondere in der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) und der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272), dafür genügen.
    • Die vom Motionär geschilderte Problematik erscheint als solche denn auch nicht neu.
    • Mit den weiterentwickelten Kommunikationstechnologien und deren Einsatzmöglichkeiten ergeben sich vielmehr neue Ausgestaltungsformen und Anwendungsfälle bereits bekannter und daher auch gesetzlich erfasster Problemstellungen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3447 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 5.5.2015 — Sondersession Mai 2015 · 50:131 (5 Enth.)
    ↩