Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Felix MüriLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Kantone zu verpflichten, jährlich eine Statistik über die Bewilligungswiderrufe und die Verlängerungsverweigerungen aufgrund rechtskräftiger Verurteilungen wegen Straftaten zu führen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motionärs, dass es interessant und wichtig ist, solche statistischen Angaben zu haben.»

Auszug

Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motionärs, dass es interessant und wichtig ist, solche statistischen Angaben zu haben. Allerdings möchte ich hier erwähnen, dass die Umsetzung gewisse Mehrkosten verursachen wird; ich spreche von einem tiefen sechsstelligen Betrag.

19.03.2014, 16:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion "Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern" hat folgenden Inhalt: "Der Bundesrat wird beauftragt, die Kantone zu verpflichten, jährlich eine Statistik über die Bewilligungswiderrufe …»

Auszug

«Die Motion "Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern" hat folgenden Inhalt: "Der Bundesrat wird beauftragt, die Kantone zu verpflichten, jährlich eine Statistik über die Bewilligungswiderrufe und die Verlängerungsverweigerungen aufgrund rechtskräftiger Verurteilungen wegen Straftaten zu führe…»

19.03.2014, 16:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.»

19.03.2014, 16:18 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Kantone zu verpflichten, jährlich eine Statistik über die Bewilligungswiderrufe und die Verlängerungsverweigerungen aufgrund rechtskräftiger Verurteilungen wegen Straftaten zu führen.1
    + 3 mehr
    • In der Statistik ist aufzuführen, ob die zur Ausreise verpflichteten Personen die Schweiz freiwillig verlassen haben oder zwangsweise ausser Land gebracht werden mussten.
    • Ferner ist in der Statistik auszuweisen, gestützt auf welche Tatbestände die Bewilligungen entzogen wurden und in welche Staaten zwangsweise Rückführungen erfolgten.
    • Die Vollzugsstatistik ist quartalsweise zu veröffentlichen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3455 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩