Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.3472 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Reintegration der Roma-Minderheit. Mangelhafte Umsetzung der Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und Kosovo

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Wie beurteilt der Bundesrat die Umsetzung der Migrationspartnerschaft bezüglich der Reintegration von Roma-Rückkehrern und -Rückkehrerinnen in Kosovo?1
    + 3 mehr
    • Was unternimmt die Schweiz im Rahmen der Migrationspartnerschaft, um die soziale und wirtschaftliche Reintegration der Roma zu gewährleisten?
    • Wie wird die Wirksamkeit dieser Massnahmen überprüft?
    • Was unternimmt der kosovarische Staat, um die soziale und wirtschaftliche Reintegration der Roma zu gewährleisten und so dem Memorandum of Understanding der Migrationspartnerschaft nachzukommen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat beurteilt die Zusammenarbeit mit Kosovo grundsätzlich als gut.1
    + 4 mehr
    • Die kosovarische Regierung ist sich ihrer Verantwortung gegenüber Minderheiten bewusst, nicht nur vor dem Hintergrund der Migrationspartnerschaft mit der Schweiz, sondern auch im Zusammenhang mit der sogenannten Roadmap der EU zur Visa-Liberalisierung.
    • In den bilateralen Migrationsdialogen ist die Integration von Minderheiten regelmässig wichtiges Traktandum.
    • Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung nachhaltiger Reintegration und unterstützt seit Jahren Projekte zur besseren sozialen und wirtschaftlichen Integration von Minderheiten im Kosovo.
    • Zur Überprüfung der Wirkung gelangen die in der internationalen Zusammenarbeit üblichen Massnahmen und Instrumente zum Einsatz.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3472 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩