Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.3478 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Amtshilfe im Steuerbereich

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ada MarraVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • Radio Télévision Suisse (RTS) hat am 10. Juni 2013 gesagt, die französischen Behörden hätten in den vergangenen fünf Jahren in der Schweiz 429 Amtshilfegesuche zum Steuerbereich gestellt; davon seien lediglich 29 befriedigend beantwortet worden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Radio Télévision Suisse (RTS) hat am 10. Juni 2013 gesagt, die französischen Behörden hätten in den vergangenen fünf Jahren in der Schweiz 429 Amtshilfegesuche zum Steuerbereich gestellt; davon seien lediglich 29 befriedigend beantwortet worden.1
    + 4 mehr
    • Diese Informationen wurden vom französischen Finanzministerium bestätigt.
    • Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hingegen wollte diese Zahlen nicht bestätigen.
    • Laut der Antwort des Bundesrates auf die Frage 12.5155 werden Statistiken über behandelte Amtshilfegesuche im Steuerbereich geführt.
    • Gemäss den Amtshilfeartikeln in den Steuerabkommen seien aber die Informationen, die auf dieser Grundlage ausgetauscht werden, auf beiden Seiten vertraulich zu behandeln.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Statistiken über die Amtshilfeersuchen in Steuersachen beschränken sich darauf, die Gesamtzahl der an die Schweiz gestellten Ersuchen anzugeben.1
    + 4 mehr
    • Das Eidgenössische Finanzdepartement verzichtet auf eine ausführlichere Information der Öffentlichkeit, namentlich was den Ursprung oder Ausgang der Ersuchen betrifft.
    • Die Publikation detaillierter Angaben wäre mit dem einschlägigen internationalen Standard nicht vereinbar.
    • Unter den Vertraulichkeitsvorbehalt, der in den Doppelbesteuerungsabkommen nach genanntem Standard verankert ist, fallen nicht nur die ausgetauschten Informationen, sondern auch der Eingang eines Ersuchens an sich.
    • Eine entsprechende Publikation würde der internationalen Praxis widersprechen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3478 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩