
← Start13.3478 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Amtshilfe im Steuerbereich
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Ada Marra
AMSP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Radio Télévision Suisse (RTS) hat am 10. Juni 2013 gesagt, die französischen Behörden hätten in den vergangenen fünf Jahren in der Schweiz 429 Amtshilfegesuche zum Steuerbereich gestellt; davon seien lediglich 29 befriedigend beantwortet worden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Radio Télévision Suisse (RTS) hat am 10. Juni 2013 gesagt, die französischen Behörden hätten in den vergangenen fünf Jahren in der Schweiz 429 Amtshilfegesuche zum Steuerbereich gestellt; davon seien lediglich 29 befriedigend beantwortet worden.1
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- Diese Informationen wurden vom französischen Finanzministerium bestätigt.
- Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hingegen wollte diese Zahlen nicht bestätigen.
- Laut der Antwort des Bundesrates auf die Frage 12.5155 werden Statistiken über behandelte Amtshilfegesuche im Steuerbereich geführt.
- Gemäss den Amtshilfeartikeln in den Steuerabkommen seien aber die Informationen, die auf dieser Grundlage ausgetauscht werden, auf beiden Seiten vertraulich zu behandeln.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Statistiken über die Amtshilfeersuchen in Steuersachen beschränken sich darauf, die Gesamtzahl der an die Schweiz gestellten Ersuchen anzugeben.1
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- Das Eidgenössische Finanzdepartement verzichtet auf eine ausführlichere Information der Öffentlichkeit, namentlich was den Ursprung oder Ausgang der Ersuchen betrifft.
- Die Publikation detaillierter Angaben wäre mit dem einschlägigen internationalen Standard nicht vereinbar.
- Unter den Vertraulichkeitsvorbehalt, der in den Doppelbesteuerungsabkommen nach genanntem Standard verankert ist, fallen nicht nur die ausgetauschten Informationen, sondern auch der Eingang eines Ersuchens an sich.
- Eine entsprechende Publikation würde der internationalen Praxis widersprechen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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