
← Start13.3485 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Definition von Vergewaltigung im Strafgesetzbuch
Erledigt
Eingereicht vonHugues Hiltpold
HHFDP
GEGenf
Mitunterzeichnende (11)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Hugues Hiltpold
HHFDP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Hält der Bundesrat eine Änderung der Artikel 189 und 190 des Strafgesetzbuches für angebracht, um eine einzige Strafnorm zur Ahndung jeder Form der sexuellen Nötigung (Beischlaf oder andere sexuelle Handlungen, die mit einer Freiheitsstrafe von ein bis zehn Jahren bestraft werden) zu schaffen?1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Hält der Bundesrat eine Änderung der Artikel 189 und 190 des Strafgesetzbuches für angebracht, um eine einzige Strafnorm zur Ahndung jeder Form der sexuellen Nötigung (Beischlaf oder andere sexuelle Handlungen, die mit einer Freiheitsstrafe von ein bis zehn Jahren bestraft werden) zu schaffen?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Die geltenden Artikel 189 und 190 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) gehen auf eine Teilrevision des Sexualstrafrechts von 1991 zurück.1
+ 4 mehr
- Damals hatten sowohl die Expertenkommission als auch der Bundesrat die Ausweitung des Tatbestands der Vergewaltigung auf Opfer männlichen Geschlechts verworfen, weil die der Vergewaltigung entsprechende Notzucht "seit Langem ein nur an einer Frau begehbares Delikt ist und nur als solche Tat verstanden wird" (Erläuternder Bericht zu den Vorentwürfen der Expertenkommission für die Revision des Strafgesetzbuches für die Änderung des Strafgesetzbuches betreffend die Strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Sittlichkeit und gegen die Familie und der entsprechenden Bestimmungen des Militärstrafgesetzes, Bern 1981, S.
- 40); überdies sprächen vor allem physiologische Gründe gegen die Gleichstellung von homosexueller und heterosexueller Vergewaltigung (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Sittlichkeit und gegen die Familie) vom 26. Juni 1985, BBl 1985 II 1072).
- Zudem hat das Parlament eine Ausweitung des Tatbestandes der Vergewaltigung auch auf männliche Opfer bei der Umsetzung des Römer Statutes des Internationalen Strafgerichtshofs vor Kurzem abgelehnt (vgl. AB 2010 S 342).
- Was jedoch den Einwand angeht, die Aufteilung von Handlungen sexueller Nötigung in die zwei Tatbestände der Vergewaltigung (Art. 190 StGB) und der sexuellen Nötigung (Art. 189 StGB) stehe im Gegensatz zu jüngeren Revisionen in anderen Ländern, in denen alle Formen sexueller Nötigung in einem einzigen Tatbestand erfasst würden (so etwa seit 1997 in Deutschland, Paragraf 177 dt-StGB), ist zunächst zu berücksichtigen, dass die geltende Regelung nach Artikel 189 und 190 StGB bislang zu keinerlei Strafbarkeitslücken geführt hat.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört