Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.3510 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Nur Personen mit Schweizer Bürgerrecht in Schlüsselpositionen der Bundeskriminalpolizei

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Andrea Martina GeissbühlerBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit im Bereich Staatsschutz der Bundeskriminalpolizei - insbesondere in den Schlüsselpositionen und den Ermittlungen betreffend Staatsschutz- und Amtsdelikte - nur Polizisten mit Schweizer Bürgerrecht arbeiten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit im Bereich Staatsschutz der Bundeskriminalpolizei - insbesondere in den Schlüsselpositionen und den Ermittlungen betreffend Staatsschutz- und Amtsdelikte - nur Polizisten mit Schweizer Bürgerrecht arbeiten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Was die Polizeikräfte des Bundes betrifft, so hat der Bundesrat in seinen Antworten auf die Motionen Baumann 10.4097 und Joder 11.3211 dargelegt, dass die einzelnen Departemente gestützt auf die Artikel 23 und 24 der Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) den Zugang zu bestimmten Anstellungsverhältnissen auf Personen beschränken können, welche das Schweizer Bürgerrecht besitzen.
    • Hinsichtlich des bei der Polizei und in der Strafverfolgung eingesetzten Personals hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in einer Weisung bestimmt, dass namentlich bei der Bundeskriminalpolizei (BKP) im Bundesamt für Polizei (Fedpol) für die Ausübung einzelner Funktionen das Schweizer Bürgerrecht erforderlich ist.
    • Wie in der Antwort auf die Motion Joder ausgeführt, strebt der Bundesrat in Bezug auf diese einschränkende Anstellungsbedingung aber eine zurückhaltende Praxis an.
    • Die Voraussetzung des Schweizer Bürgerrechts ist bei der BKP auf einige wenige Schlüsselfunktionen beschränkt (Chef BKP und dessen Stellvertreter oder Stellvertreterin, Abteilungschefs, verdeckte Ermittler, Führungspersonen von Vertrauenspersonen).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Andrea Martina GeissbühlerUrheber/inMax BinderMitunterzeichner/inRoland F. BorerMitunterzeichner/inMaximilian ReimannMitunterzeichner/inLuzi StammMitunterzeichner/inToni BrunnerMitunterzeichner/inHans FehrMitunterzeichner/inCaspar BaaderMitunterzeichner/inRudolf JoderMitunterzeichner/inJakob BüchlerMitunterzeichner/inGuy ParmelinMitunterzeichner/inGerhard PfisterMitunterzeichner/inFelix MüriMitunterzeichner/inFilippo LeuteneggerMitunterzeichner/inJean-François RimeMitunterzeichner/inWalter WobmannMitunterzeichner/inYvan PerrinMitunterzeichner/inPirmin SchwanderMitunterzeichner/inThomas MüllerMitunterzeichner/inAndreas AebiMitunterzeichner/inYvette EstermannMitunterzeichner/inSylvia Flückiger-BäniMitunterzeichner/inJean-Pierre GrinMitunterzeichner/inThomas HurterMitunterzeichner/inHans KillerMitunterzeichner/inYves NideggerMitunterzeichner/inLukas ReimannMitunterzeichner/inErich von SiebenthalMitunterzeichner/inChristian WasserfallenMitunterzeichner/inRoland Rino BüchelMitunterzeichner/inSebastian FrehnerMitunterzeichner/inPierre RusconiMitunterzeichner/inThomas de CourtenMitunterzeichner/inThomas AeschiMitunterzeichner/inAlbert VitaliMitunterzeichner/inNadja Umbricht PierenMitunterzeichner/inHeinz BrandMitunterzeichner/inCéline AmaudruzMitunterzeichner/inPeter KellerMitunterzeichner/inMarkus HausammannMitunterzeichner/inHans EgloffMitunterzeichner/inHansjörg KnechtMitunterzeichner/inVerena HerzogMitunterzeichner/inSicherheitspolitikThema
Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3510 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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