
← Start13.3529 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Bei der Ausführung von Aufträgen des Parlamentes kohärent handeln
Erledigt
Eingereicht vonJean-Pierre Grin
JGSVP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (12)
- Andreas Aebi
AASVP
BEBern
- Rudolf Joder
RJSVP
BEBern
- Erich von Siebenthal
EVSVP
BEBern
- Céline Amaudruz
CASVP
GEGenf
- Yvan Perrin
YPSVP
NENeuenburg
- Peter Keller
PKSVP
NWNidwalden
- Lukas Reimann
LRSVP
SGSt. Gallen
- Pirmin Schwander
PSSVP
SZSchwyz
- Markus Hausammann
MHSVP
TGThurgau
- Verena Herzog
VHSVP
TGThurgau
- André Bugnon
ABSVP
VDWaadt
- Hans Fehr
HFSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean-Pierre Grin
JGSVP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Im September 2011 haben National- und Ständerat die Regierung beauftragt, das Armeebudget ab 2014 von 4,4 Milliarden Franken auf 5 Milliarden Franken zu erhöhen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im September 2011 haben National- und Ständerat die Regierung beauftragt, das Armeebudget ab 2014 von 4,4 Milliarden Franken auf 5 Milliarden Franken zu erhöhen.1
+ 4 mehr
- Die Regierung ist von diesem Fahrplan jedoch abgewichen.
- Sie schlägt vor, die Armeeausgaben ab 2015 bei 4,7 Milliarden Franken zu plafonieren.
- Von diesem Betrag sollen pro Jahr 300 Millionen Franken abgezogen werden, um einen Fonds für den Kauf neuer Flugzeuge zu speisen.
- Die von der Regierung vorgesehenen Mittel werden nicht ausreichen, um den Unterhalt einer modernen und glaubwürdigen Armee zu gewährleisten.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Nach Artikel 28 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) besteht für den Bundesrat die Möglichkeit, von Grundsatz- und Planungsbeschlüssen des Parlamentes abzuweichen.1
+ 4 mehr
- Er hat die Abweichungen jedoch zu begründen.
- Entgegen der Ansicht des Interpellanten hat der Bundesrat nicht nur bezüglich Ausgabenplafond der Armee, sondern auch bei der Entwicklungshilfe Planungsaufträge des Parlamentes in einem ersten Schritt nicht vollumfänglich umgesetzt: In den Beschlüssen vom 8. Dezember 2008 zu den Rahmenkrediten zur Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern und zur Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, einen zusätzlichen Rahmenkredit zu unterbreiten, um die Ausgaben für die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) bis zum Jahr 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen.
- Der Bundesrat legte in einem Bericht vom 21. Oktober 2009 dar, dass es zwar Gründe für eine Erhöhung der APD-Quote auf 0,5 Prozent gebe, er aber angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Situation keine Aufstockungen beantrage.
- Der Ständerat wies am 17. Juni 2010 den Bericht mit dem erneuten Auftrag zurück, einen Kreditbeschluss zu unterbreiten.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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