Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marco RomanoTITessin reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, abzuklären, inwiefern die Kompetenzen des Grenzwachtkorps (GWK) erweitert werden können, um die jeweilige Kantonspolizei bei der Bekämpfung der illegalen Migration sowie von kriminellen Asylsuchenden zu unterstützen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, abzuklären, inwiefern die Kompetenzen des Grenzwachtkorps (GWK) erweitert werden können, um die jeweilige Kantonspolizei bei der Bekämpfung der illegalen Migration sowie von kriminellen Asylsuchenden zu unterstützen.1
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    • Ferner sei abzuklären, inwiefern das GWK bei der Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden die kantonale Polizei und das Bundesamt für Migration (BFM) unterstützen kann.
    • Ziel ist eine Optimierung der Verfahrensabläufe sowie die Unterstützung der Kantonspolizeien.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
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    • des Postulats.
    • Der Bundesrat versteht die Bekämpfung der illegalen Migration und die Verhinderung von mit dem Grenzübertritt zusammenhängender Kriminalität als einen Schwerpunkt der Tätigkeit des Grenzwachtkorps.
    • Im Asylbereich unterstützt das Grenzwachtkorps das Bundesamt für Migration im Rahmen dessen, was Völker- und Landesrecht zulassen.
    • Kantonsvereinbarungen werden abgeschlossen, um Synergien zwischen den Kantonspolizeien und dem Grenzwachtkorps zu nutzen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3551 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩