
← Start13.3554 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Weiterbeschäftigung des abgewählten Bundesanwaltes im öffentlichen Dienst
Erledigt
Eingereicht vonChristoph Mörgeli
CMSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Christoph Mörgeli
CMSVP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Wie der "NZZ am Sonntag" vom 19. August 2012 zu entnehmen ist, hilft alt Bundesanwalt Erwin Beyeler Staaten im Nahen Osten und in Nordafrika - insbesondere in Tunesien - beim Aufbau demokratischer Justiz- und Polizeisysteme.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Wie der "NZZ am Sonntag" vom 19. August 2012 zu entnehmen ist, hilft alt Bundesanwalt Erwin Beyeler Staaten im Nahen Osten und in Nordafrika - insbesondere in Tunesien - beim Aufbau demokratischer Justiz- und Polizeisysteme.1
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- Er hat hierzu einen Mandatsvertrag mit dem Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces (DCAF) abgeschlossen.
- Dieses Zentrum wird finanziell im Wesentlichen vom Bund beziehungsweise vom Aussendepartement EDA getragen.
- Dieses Mandat Beyelers wurde erteilt, nachdem der Bund Beyeler mittels spezieller Anstellung zwei Monate über die ordentliche Frist beschäftigt und ihm damit eine erhebliche Rentenaufbesserung verschafft hatte.
- In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces (DCAF) ist eine internationale Stiftung mit 61 staatlichen Mitgliedern.1
+ 4 mehr
- Die Stiftung ist eine unabhängige Organisation.
- Das DCAF dient dem Ziel, die Gouvernanz im Sicherheitsbereich durch entsprechende Reformen zu verbessern.
- Für die Aufgaben werden, neben dem Mitarbeiterstab des Zentrums, jährlich projektbezogen weit über 600 externe Experten mit spezifischen Fachkenntnissen eingesetzt.
- Die Schweiz leistet - zusammen mit anderen Gebern - einen wesentlichen finanziellen Beitrag an die Organisation.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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