Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Beat JansBSBasel-Stadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um sicherzustellen, dass die Eigenkapitalquote für Betreibergesellschaften von Atomkraftwerken mindestens so hoch ist, dass die Bestimmungen des KEG und des OR jederzeit erfüllt werden können.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um sicherzustellen, dass die Eigenkapitalquote für Betreibergesellschaften von Atomkraftwerken mindestens so hoch ist, dass die Bestimmungen des KEG und des OR jederzeit erfüllt werden können.1
    + 1 mehr
    • Damit soll sichergestellt werden, dass die Nachbetriebsphase und die Entsorgung gemäss Gesetz finanziert werden und dass diese Kosten in keinem Fall den Steuerzahlenden anheimfallen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bei den Betreibern der Schweizer Kernkraftwerke (KKW) handelt es sich um Aktiengesellschaften nach Obligationenrecht vom 30. März 1911 (OR; SR 220).
    • Sie haben die Bestimmungen des Aktienrechts einzuhalten.
    • Es gibt für die Betreibergesellschaften keine besonderen Bestimmungen, die über die für Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften hinausgehen.
    • Nach OR ist es Aufgabe der Aktiengesellschaften, ihre finanzielle Lage mit einer ordnungsgemässen Rechnungslegung so darzustellen, dass die Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft möglichst zuverlässig beurteilt werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3557 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩