Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Silva SemadeniGRGraubünden reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird ersucht, eine gesetzliche Grundlage für die einheitliche Regelung der Besteuerung von Zweitwohnungen zu prüfen und dem Parlament Bericht zu erstatten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird ersucht, eine gesetzliche Grundlage für die einheitliche Regelung der Besteuerung von Zweitwohnungen zu prüfen und dem Parlament Bericht zu erstatten.1
    + 3 mehr
    • Insbesondere folgende Steuern und Abgaben mit Fiskal- oder Lenkungszweck sollen von den Kantonen geregelt eingeführt werden können:
    • Abgaben zur angemessenen Beteiligung der Zweitwohnungsbesitzer an den Infrastrukturkosten;
    • Abgaben als Anreiz zur besseren Auslastung (Vermietung) von Zweitwohnungen;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Der Bundesrat hat am 26. Juni 2013 das Vernehmlassungsverfahren zur Ausführungsgesetzgebung des angenommenen Verfassungsartikels über Zweitwohnungen (Art. 75b BV) eröffnet.
    • Darin ist nicht vorgesehen, im Steuerharmonisierungsgesetz einheitliche Grundsätze für die Erhebung einer kantonalen Sondersteuer auf Zweitwohnungen festzulegen.
    • Den Kantonen steht es grundsätzlich frei, neue, mit dem Grundeigentum zusammenhängende Steuern in ihrem Recht zu verankern, ohne dass ein harmonisierter bundesrechtlicher Erhebungszwang damit verbunden ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3560 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩