Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Eric NussbaumerBLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Gesetzesvorlage für die Durchführung eines einmalig verpflichtenden unilateralen Programms für alle Banken mit einer Geschäftstätigkeit in der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Gesetzesvorlage für die Durchführung eines einmalig verpflichtenden unilateralen Programms für alle Banken mit einer Geschäftstätigkeit in der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung.1
    + 1 mehr
    • In diesem Programm werden die betroffenen Banken von der Finma verpflichtet, ihre ausländischen Kundinnen und Kunden einmalig zur Offenlegung der Vermögen vor der Ratifikation der OECD-Konvention über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen aufzufordern.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat nahm an seiner Sitzung vom 14. Juni 2013 Kenntnis vom Bericht der unabhängigen Expertengruppe unter der Leitung von Prof. Aymo Brunetti für die Erarbeitung der Grundlagen zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie und erläuterte zugleich das weitere Vorgehen.
    • Der Bundesrat erklärte sich dabei namentlich bereit, im Rahmen der OECD an der Entwicklung eines globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch (AIA) zur Sicherstellung der Steuerkonformität ausländischer Vermögensverwaltungskunden mitzuarbeiten.
    • Er forderte jedoch auch, dass vor Einführung des AIA mit den jeweiligen Partnerstaaten eine annehmbare Lösung zur Regelung der Vergangenheit bzw. der bestehenden unversteuerten Vermögen zur Verfügung steht und der Marktzugang für Schweizer Finanzinstitute sichergestellt beziehungsweise verbessert wird.
    • Die vom Motionär vorgeschlagene Lösung der Vergangenheitsproblematik sieht demgegenüber eine unilaterale Offenlegungspflicht als Voraussetzung für einen künftigen Informationsaustausch vor.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3575 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩