Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.3578 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Flexibilisierung der Regelung betreffend die Obergrenze für ausländischen Dieseltreibstoff

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ulrich GiezendannerAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, die Obergrenze von 400 Litern für steuerbefreiten Dieseltreibstoff, der von inländischen Fahrzeugen im Ausland getankt werden darf, auf- oder anzuheben.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, die Obergrenze von 400 Litern für steuerbefreiten Dieseltreibstoff, der von inländischen Fahrzeugen im Ausland getankt werden darf, auf- oder anzuheben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Mineralölsteuergesetzgebung (Art. 17 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996, SR 641.61, i.
    • Art. 34 Abs. 1 Bst. c MinöStV) sieht eine Steuerbefreiung für Treibstoffe vor, die als Betriebsmittel im Fahrzeugtank oder in einem Reservekanister eingeführt werden.
    • Als Betriebsmittel gelten Treibstoffe, die im Fahrzeugtank eingeführt werden, sofern sie sich in fest eingebauten, mit dem Antriebsmotor in Verbindung stehenden Tanks befinden und unmittelbar durch dieses Fahrzeug verbraucht werden.
    • Bei inländischen schweren Motorwagen gilt die Befreiung jedoch höchstens bis 400 Liter und nur, sofern das Fahrzeug im Zusammenhang mit einem grenzüberschreitenden Transport im Ausland betankt worden ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3578 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩