Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start13.3579 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verankerung des wesensgerechten Güterverkehrs in der Verfassung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ulrich GiezendannerAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Verfassungsartikel zum Güterverkehr in der Schweiz vorzulegen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Verfassungsartikel zum Güterverkehr in der Schweiz vorzulegen.1
    + 1 mehr
    • Damit soll der "wesensgerechte Güterverkehr" auf Verfassungsstufe verankert werden und damit die freie Wahl des Verkehrsmittels weiter garantiert werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Verkehrsmittelwahl im Güterverkehr ist das Ergebnis des Zusammenspiels der Bedürfnisse und Anforderungen der Verlader sowie des Preises und der Qualität der von den Transporteuren angebotenen Dienstleistungen.
    • Preis und Qualität leiten sich hierbei unter anderem aus den Zugangsbedingungen für die Infrastrukturen (z. B. Benutzungsgebühren, Gewichtslimiten, Sicherheits- und Umweltstandards), den verfügbaren Infrastrukturkapazitäten sowie der Ausbauqualität der Infrastruktur ab.
    • Qualitätsmerkmale und Vorteile der verschiedenen Verkehrsträger sind somit nicht fix vorgegeben, sondern immer auch Ausfluss und Resultat des Zusammenspiels der jeweiligen Produktionsmöglichkeiten und der politisch gewollten Regelungen und Rahmenbedingungen.
    • Für die Weiterentwicklung der infrastrukturseitigen Rahmenbedingungen sind die vom Parlament verabschiedete Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi) sowie die sich in Vorbereitung befindende Vorlage zur Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs massgeblich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3579 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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