Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Philipp HadornSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in der bevorstehenden Revision des Gütertransportgesetzes folgende Anliegen aufzunehmen:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in der bevorstehenden Revision des Gütertransportgesetzes folgende Anliegen aufzunehmen:1
    + 2 mehr
    • eine Transportpflicht für Güterverkehr auf der Schiene;
    • mögliche Verlagerungsziele des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat erachtet weder die Festlegung einer Transportpflicht für Güterverkehr auf der Schiene noch die Festlegung von konkreten messbaren Verlagerungszielen als geeignete Mittel, den schweizerischen Schienengüterverkehr in der Fläche nachhaltig zu stärken und zukunftsfähig zu gestalten.
    • Er beurteilt es als zielführend, den Akteuren des Schienengüterverkehrs möglichst grossen unternehmerischen Freiraum bei der Ausgestaltung ihrer Angebote einzuräumen und auf eine Detailsteuerung zu verzichten.
    • Wie er in der laufenden Vernehmlassung zur "Totalrevision des Gütertransportgesetzes; Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche" aufzeigt, ist der Bundesrat der Überzeugung, mit der Konzentration auf die Ausgestaltung der allgemeinen Rahmenbedingungen und auf die finanzielle Unterstützung von Güterverkehrsanlagen die nötigen Voraussetzungen für einen zukunftsfähigen Schienengüterverkehr in der Fläche schaffen zu können.
    • Zentrale Rahmenbedingungen zum Schutz der Umwelt sind hierbei die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zur Internalisierung der externen Kosten des Schwerverkehrs und das Nacht- und Sonntagsfahrverbot auf der Strasse zur Gewährleistung der Nacht- und Sonntagsruhe für die Bevölkerung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3586 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩