Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Roland Rino BüchelSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Bundesangestellte ihre Dienstreisen im Ausland nicht mehr mit privaten Ferien kombinieren können, ohne einen Teil der Reisekosten (Rückflug) zu übernehmen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Bundesangestellte ihre Dienstreisen im Ausland nicht mehr mit privaten Ferien kombinieren können, ohne einen Teil der Reisekosten (Rückflug) zu übernehmen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Gemäss Artikel 18 Absatz 2 des Bundespersonalgesetzes (BPG; SR 172.220.1) regeln die Ausführungsbestimmungen den Ersatz der Auslagen und die Vergütung für Inkonvenienzen.
    • In Ausführung dieser Gesetzesbestimmung hält Artikel 72 Absatz 1 der Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) fest, dass den Angestellten die Mehrauslagen ersetzt werden, die ihnen durch berufliche Einsätze entstehen.
    • Die Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung (VBPV; SR 172.220.111.31) enthält in den Artikeln 41 bis 53 detaillierte Regelungen zu den "weiteren Leistungen" des Arbeitgebers.
    • Namentlich sind die Bedingungen für Flugreisen in Artikel 47 VBPV verankert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3591 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩