Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Cesla AmarelleVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • National- und Ständerat haben am 15. Juni 2012 beziehungsweise am 5. Dezember 2012 eine Stärkung der flankierenden Massnahmen beschlossen, insbesondere in den Bereichen der Scheinselbstständigkeit und der Solidarhaftung des Erstunternehmers gegenüber Subunternehmen.1

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Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • National- und Ständerat haben am 15. Juni 2012 beziehungsweise am 5. Dezember 2012 eine Stärkung der flankierenden Massnahmen beschlossen, insbesondere in den Bereichen der Scheinselbstständigkeit und der Solidarhaftung des Erstunternehmers gegenüber Subunternehmen.1
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    • Was die entsendeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft, gibt es jedoch zahlreiche Formen von Missbrauch.
    • So sieht die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die im Wesentlichen bereits 1971 verabschiedet wurde, für entsendete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor, dass das Sozialversicherungssystem des EU-Mitgliedstaates anwendbar bleibt, aus dem die betroffene Person kommt, während in Bezug auf das Lohn- und Arbeitsrecht das Empfangsland massgebend ist.
    • Aufgrund dieser Regelung können die Arbeitgeber je nach beschäftigter Person massiv Lohnkosten einsparen; so können beispielsweise die Sozialkosten eines im Baugewerbe tätigen französischen Arbeitnehmers und die Sozialkosten eines aus Polen entsandten Arbeitnehmers bis zu 30 Prozent auseinanderliegen.
    • Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:1
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  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Sozialversicherungsabzüge und andere Lohnnebenkosten zulasten des Arbeitgebers sind in der Schweiz und in Bulgarien in etwa gleich hoch.1
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    • Sie machen 16,2 bzw. 15,8 Prozent der Gesamtlohnkosten aus.
    • In Rumänien und in Polen sind diese Kosten mit 23,3 und 22,3 Prozent deutlich höher als in der Schweiz.
    • Einsparungen auf Ebene der Sozialabgaben sind bei der Beschäftigung von aus diesen Staaten vorübergehend in die Schweiz entsandten Arbeitskräften also nicht möglich.
    • Im schweizerischen System der sozialen Sicherheit gelangen im Vergleich zur Europäischen Union (EU) deutlich tiefere Beitragssätze zur Anwendung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3596 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩