
← Start13.3610 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Wettbewerbsverzerrungen durch SRG-Konzession
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Gregor Rutz
GRSVP
ZHZürich reicht Interpellation ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Ist sich der Bundesrat bewusst, dass jede Änderung der SRG-Konzession weitreichende Auswirkungen auf den Wettbewerb im Medienbereich haben und eine massive Benachteiligung privater Anbieter bewirken kann?1
+ 2 mehr
- Erachtet er die Wettbewerbsnachteile für private Medienanbieter als unerheblich?
- Teilt er die Auffassung, dass der SRG-Konzession bzw. dem darin enthaltenen Leistungsauftrag nicht nur politische, sondern vor allem auch eminente volkswirtschaftliche Bedeutung zukommt?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 18. Dezember 2002 (BBl 2003 1569ff.) auf das grundlegende Dilemma hingewiesen, das die schweizerische Politik im Bereich der elektronischen Medien prägt (BBl 2003 1594f.): Will man in unseren kleinen sprachregionalen Märkten einen schweizerischen Veranstalter, der sich gegen die mächtige Konkurrenz der in der Schweiz empfangbaren ausländischen Angebote behaupten kann, müssen die vorhandenen Ressourcen gebündelt werden.1
+ 4 mehr
- Das wiederum kann zu einer Beeinträchtigung des an sich erwünschten Wettbewerbs im Innern des Landes führen.
- Im Gegenzug dazu sollen den privaten Anbietern bei den kommerziellen Möglichkeiten und beim Marktzugang Erleichterungen gewährt werden, um ihre Position im Markt zu verbessern (BBl 2003 1614ff.).
- Wenn die grossen Konkurrentinnen der SRG ihre Programmangebote durch Internetauftritte flankieren und dadurch ihre Markenstärke auf dem Markt verbessern, ist auch der SRG der Zugang zu den neuen Technologien zu öffnen, um sie im grenzüberschreitenden Wettbewerb konkurrenzfähig zu halten (BBl 2003 1690; siehe auch schon die Antwort des Bundesrates vom 6. Juni 2011 auf die Motion Thomas Müller
TMSVP
SGSt. Gallen 11.3387).
- Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 1. Mai 2013 die Konzession der SRG entsprechend angepasst.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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