Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christian LohrTGThurgau reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht mit einer unabhängigen rechtlichen Begutachtung darüber vorzulegen, ob das Rundschreiben Nr. 299 zur erstmaligen beruflichen Ausbildung in Artikel 16 IVG eine genügende gesetzliche Grundlage hat.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Das von Herrn Lohr eingereichte Postulat verlangt die Ausarbeitung eines Berichts, um auf der Grundlage einer unabhängigen juristischen Studie zu prüfen, ob die rechtliche Grundlage, auf der sich die AI-Zirkularnummer 299 zur elementaren Ausbildung stützt, ausreichend ist. Seit der Einreichung dieses Postulats ist viel passiert…»Automatisch übersetzt (Französisch)

04.06.2015, 14:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich verlange eine rechtliche Prüfung der neuen IV-Praxis bei der Berufsbildung von stärker beeinträchtigten Jugendlichen.»

Auszug

Worum geht es in meinem Postulat? Ich verlange eine rechtliche Prüfung der neuen IV-Praxis bei der Berufsbildung von stärker beeinträchtigten Jugendlichen. Diese Praxis hat für viele Jugendliche eine Kürzung der Ausbildungszeiten zur Folge.

04.06.2015, 14:07 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht mit einer unabhängigen rechtlichen Begutachtung darüber vorzulegen, ob das Rundschreiben Nr. 299 zur erstmaligen beruflichen Ausbildung in Artikel 16 IVG eine genügende gesetzliche Grundlage hat.1
    + 1 mehr
    • Insbesondere ist zu prüfen, ob Artikel 16 IVG es zulässt, die IV-Anlehre bzw. ein zweites Ausbildungsjahr von einem künftigen rentenbeeinflussenden Einkommen oder von einer künftigen Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt abhängig zu machen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Der Bundesrat hat bereits wiederholt bekräftigt, dass seiner Ansicht nach mit Artikel 16 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) die gesetzliche Basis für das Rundschreiben 299 zur erstmaligen beruflichen Ausbildung durchaus gegeben ist und dass dieser Gesetzesartikel erlaubt, die IV-Anlehre bzw. ein zweites Ausbildungsjahr von einem künftigen rentenbeeinflussenden Einkommen oder von einer künftigen Erwerbsfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt abhängig zu machen.
    • Der Bundesrat verspricht sich daher auch wenig von einer "unabhängigen rechtlichen Begutachtung", da deren Schlussfolgerungen keinen rechtsverbindlichen Charakter haben können.
    • Vielmehr hat eine solche Überprüfung der Gesetzmässigkeit des Rundschreibens durch die Rechtsprechung zu geschehen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3615 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.6.2015 — Sommersession 2015 · 148:31 (6 Enth.)
    ↩