
← Start13.3629 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Bewährte Finma-Amtshilfe auf Fiskalfragen ausweiten
Erledigt
Eingereicht vonMargret Kiener Nellen
MKSP
BEBern
Mitunterzeichnende (16)
- Matthias Aebischer
MASP
BEBern
- Evi Allemann
EASP
BEBern
- Susanne Leutenegger Oberholzer
SLSP
BLBasel-Landschaft
- Eric Nussbaumer
ENSP
BLBasel-Landschaft
- Ursula Schneider Schüttel
USSP
FRFreiburg
- Maria Bernasconi
MBSP
GEGenf
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Hans-Jürg Fehr
HFSP
SHSchaffhausen
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn
- Bea Heim
BHSP
SOSolothurn
- Ada Marra
AMSP
VDWaadt
- Mathias Reynard
MRSP
VSWallis
- Thomas Hardegger
THSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Margret Kiener Nellen
MKSP
BEBern reicht Interpellation ein.
- Laut Jahresbericht der Finma gingen im Jahr 2012 bei der Finma 378 Amtshilfegesuche von 71 ausländischen Aufsichtsbehörden ein, die 278 Institute betrafen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Laut Jahresbericht der Finma gingen im Jahr 2012 bei der Finma 378 Amtshilfegesuche von 71 ausländischen Aufsichtsbehörden ein, die 278 Institute betrafen.1
+ 4 mehr
- Bei 185 dieser Gesuche ging es um mögliche Marktmissbräuche.
- Gesuche im Bereich der Börsen- und Marktaufsicht wurden auf der Grundlage von Artikel 38 BEHG behandelt, die übrigen - meist im Bereich der Banken- und Versicherungsaufsicht - bezogen sich auf Artikel 42 Finmag.
- Wie beurteilt der Bundesrat die internationale Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden im Bereich der Amtshilfe?
- Ist die Grundlage - blosse Memoranda of Understanding (MoU) - ausreichend?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Kooperation zwischen den Aufsichtsbehörden basiert letztlich nicht auf den Memoranda of Understanding (MoU) zwischen den Aufsichtsbehörden, sondern auf Artikel 42 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Finmag) und Artikel 38 des Börsengesetzes (BEHG).1
+ 4 mehr
- Danach darf die Finma ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörden um Auskünfte und Unterlagen ersuchen und nicht öffentlich zugängliche Informationen übermitteln.
- Die Informationsübermittlung ist jedoch nur zulässig, sofern die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind und sie die Informationen zweckgebunden verwenden (sog. Vertraulichkeits- und Spezialitätsprinzip).
- Der Abschluss von MoU ist somit keine notwendige Bedingung für die Aufsichtszusammenarbeit, sondern vielmehr ein bewährtes Mittel zur Konkretisierung der Voraussetzungen für die Informationsübermittlung und zur Abstimmung der Behörden in Aufsichtsfragen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten (z. B. Aufsicht über international organisierte Finanzkonzerne, Abwicklung von systemrelevanten Banken).
- Die MoU wahren dabei das nationale Recht ausdrücklich.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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