Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Margret Kiener NellenBEBern reicht Motion ein.
  • Das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.1) schliesst in Artikel 3 Absatz 3 aus, einem Ersuchen um Rechtshilfe zu entsprechen, "wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint".1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.1) schliesst in Artikel 3 Absatz 3 aus, einem Ersuchen um Rechtshilfe zu entsprechen, "wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint".1
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    • Diese Einschränkung ist ersatzlos aufzuheben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat verfolgt grundsätzlich das gleiche Anliegen wie die Motionärin: Die Schweiz soll die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Steuerdelikten verbessern.
    • Auch der Bundesrat will die Rechtshilfe bei Fiskaldelikten ausdehnen und auf diesem Gebiet enger mit dem Ausland zusammenarbeiten.
    • Unter diesem Gesichtspunkt hat er Verständnis für die Stossrichtung der Motion.
    • Die vollständige Aufhebung des Fiskalvorbehalts von Artikel 3 Absatz 3 Rechtshilfegesetz erachtet er aber zum jetzigen Zeitpunkt als verfrüht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3630 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩