«Abstimmung - Vote Für Annahme des Postulates ... 20 Stimmen Dagegen ... 18 Stimmen (1 Enthaltung) [PAGE 843]»
«Es tut mir leid, Frau Ständerätin Fetz, dass wir rechtliche Ausführungen zu rechtlichen Fragen gemacht haben.»
Auszug
Es tut mir leid, Frau Ständerätin Fetz, dass wir rechtliche Ausführungen zu rechtlichen Fragen gemacht haben. Die Fragestellung betrifft eine gesetzliche Grundlage für eine strafrechtliche Ahndung von Verletzungen des Wirtschafts- und/oder Steuerrechts ausländischer Rechtsstaaten.
«Ich muss ehrlich sagen, dass mich die juristisch spitzfindige Abhandlung des Bundesrates gegen das Postulat ganz und gar nicht überzeugt.»
Auszug
Ich muss ehrlich sagen, dass mich die juristisch spitzfindige Abhandlung des Bundesrates gegen das Postulat ganz und gar nicht überzeugt. Seit fünf Jahren müssen sich der Bundesrat und das Parlament mit den Kollateralschäden durch fehlbare Banker und führungsschwache CEO von Banken herumschlagen.
«Wie komme ich dazu, die Prüfung der Einführung von neuen Strafbestimmungen zu verlangen?»
Auszug
Wie komme ich dazu, die Prüfung der Einführung von neuen Strafbestimmungen zu verlangen? Das ist für mich, würde ich sagen, eher aussergewöhnlich. Mit dem Strafrecht soll versucht werden, gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten möglichst zu verhindern. Das ist die berühmte generalpräventive Wirkung des Strafrechts.
«Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.»
Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

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