Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Roberto ZanettiSOSolothurn reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Möglichkeiten gesetzlicher Grundlagen für eine strafrechtliche Ahndung der Verletzung des Wirtschafts- und/oder Steuerrechts ausländischer Rechtsstaaten durch Mitarbeitende und Kader schweizerischer Banken und anderer Finanzintermediäre darzulegen und zu prüfen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Abstimmung - Vote Für Annahme des Postulates ... 20 Stimmen Dagegen ... 18 Stimmen (1 Enthaltung) [PAGE 843]»

23.09.2013, 18:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Es tut mir leid, Frau Ständerätin Fetz, dass wir rechtliche Ausführungen zu rechtlichen Fragen gemacht haben.»

Auszug

Es tut mir leid, Frau Ständerätin Fetz, dass wir rechtliche Ausführungen zu rechtlichen Fragen gemacht haben. Die Fragestellung betrifft eine gesetzliche Grundlage für eine strafrechtliche Ahndung von Verletzungen des Wirtschafts- und/oder Steuerrechts ausländischer Rechtsstaaten.

23.09.2013, 18:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich muss ehrlich sagen, dass mich die juristisch spitzfindige Abhandlung des Bundesrates gegen das Postulat ganz und gar nicht überzeugt.»

Auszug

Ich muss ehrlich sagen, dass mich die juristisch spitzfindige Abhandlung des Bundesrates gegen das Postulat ganz und gar nicht überzeugt. Seit fünf Jahren müssen sich der Bundesrat und das Parlament mit den Kollateralschäden durch fehlbare Banker und führungsschwache CEO von Banken herumschlagen.

23.09.2013, 18:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie komme ich dazu, die Prüfung der Einführung von neuen Strafbestimmungen zu verlangen?»

Auszug

Wie komme ich dazu, die Prüfung der Einführung von neuen Strafbestimmungen zu verlangen? Das ist für mich, würde ich sagen, eher aussergewöhnlich. Mit dem Strafrecht soll versucht werden, gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten möglichst zu verhindern. Das ist die berühmte generalpräventive Wirkung des Strafrechts.

23.09.2013, 18:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.»

23.09.2013, 18:44 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Möglichkeiten gesetzlicher Grundlagen für eine strafrechtliche Ahndung der Verletzung des Wirtschafts- und/oder Steuerrechts ausländischer Rechtsstaaten durch Mitarbeitende und Kader schweizerischer Banken und anderer Finanzintermediäre darzulegen und zu prüfen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Die Verletzung von ausländischem Recht wird in der Schweiz strafrechtlich grundsätzlich nicht sanktioniert.
    • Dies gilt auch für Widerhandlungen gegen ausländisches Wirtschafts- oder Steuerrecht.
    • Es kann nicht Aufgabe des schweizerischen Strafrechts sein, ausländische Staaten bei der Eintreibung ihrer Steuerforderungen oder der Umsetzung ihres Wirtschaftsrechts zu unterstützen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3658 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩