«La majorité de la commission et le Conseil fédéral proposent de rejeter la motion. Une minorité propose d'adopter la motion.»
«Ich möchte zunächst betonen, dass die Motion Schmid Martin ausschliesslich die Übertragung der mündlichen Urteilsberatungen des Bundesgerichtes betrifft, nicht allfällige Parteiverhandlungen mit Zeugeneinvernahmen und …»
Auszug
«Ich möchte zunächst betonen, dass die Motion Schmid Martin ausschliesslich die Übertragung der mündlichen Urteilsberatungen des Bundesgerichtes betrifft, nicht allfällige Parteiverhandlungen mit Zeugeneinvernahmen und Plädoyers; in der Debatte des Ständerates kam dieser Aspekt vielleicht nicht genügend zur Geltung. Mü…»
«Ich glaube nicht, dass unsere Bundesrichter derart Angst haben, dass sie in Zukunft versuchen würden, möglichst überhaupt nichts mehr in einer öffentlichen Urteilsberatung zu diskutieren.»
Auszug
Nein, dieser Ansicht bin ich nicht. Ich glaube nicht, dass unsere Bundesrichter derart Angst haben, dass sie in Zukunft versuchen würden, möglichst überhaupt nichts mehr in einer öffentlichen Urteilsberatung zu diskutieren.
«Herr Kollege Jositsch, sind Sie nicht auch der Meinung, dass Sie mit Ihrem Minderheitsantrag genau das Gegenteil des Erhofften erreichen würden, indem nämlich noch weniger öffentliche Verhandlungen geführt würden, was …»
Auszug
«Herr Kollege Jositsch, sind Sie nicht auch der Meinung, dass Sie mit Ihrem Minderheitsantrag genau das Gegenteil des Erhofften erreichen würden, indem nämlich noch weniger öffentliche Verhandlungen geführt würden, was letztendlich der Transparenz zuwiderlaufen würde?»
«Die Urteilsberatung findet bereits heute öffentlich statt.»
Auszug
Die Urteilsberatung findet bereits heute öffentlich statt. Wir sprechen ja von öffentlichen Urteilsberatungen. Jetzt kann es ja kein Unterschied sein, ob Leute anwesend sein und zuschauen dürfen oder ob das im Internet einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung steht.
Amtliches Bulletin · 18 Wortmeldungen erfasst
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

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«La majorité de la commission et le Conseil fédéral proposent de rejeter la motion. Une minorité propose d'adopter la motion.»
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