Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Martin SchmidGRGraubünden reicht Motion ein.
  • Mit der Motion wird verlangt, den Mangel an Transparenz bei der Entscheidfindung des Bundesgerichtes zu beseitigen und in Zukunft öffentliche Beratungen analog der Lösung zur Übertragung der Debatten des Nationalrates und des Ständerates über ein Web-TV zu ermöglichen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«La majorité de la commission et le Conseil fédéral proposent de rejeter la motion. Une minorité propose d'adopter la motion.»

11.03.2014, 12:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte zunächst betonen, dass die Motion Schmid Martin ausschliesslich die Übertragung der mündlichen Urteilsberatungen des Bundesgerichtes betrifft, nicht allfällige Parteiverhandlungen mit Zeugeneinvernahmen und …»

Auszug

«Ich möchte zunächst betonen, dass die Motion Schmid Martin ausschliesslich die Übertragung der mündlichen Urteilsberatungen des Bundesgerichtes betrifft, nicht allfällige Parteiverhandlungen mit Zeugeneinvernahmen und Plädoyers; in der Debatte des Ständerates kam dieser Aspekt vielleicht nicht genügend zur Geltung. Mü…»

11.03.2014, 12:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich glaube nicht, dass unsere Bundesrichter derart Angst haben, dass sie in Zukunft versuchen würden, möglichst überhaupt nichts mehr in einer öffentlichen Urteilsberatung zu diskutieren.»

Auszug

Nein, dieser Ansicht bin ich nicht. Ich glaube nicht, dass unsere Bundesrichter derart Angst haben, dass sie in Zukunft versuchen würden, möglichst überhaupt nichts mehr in einer öffentlichen Urteilsberatung zu diskutieren.

11.03.2014, 12:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Kollege Jositsch, sind Sie nicht auch der Meinung, dass Sie mit Ihrem Minderheitsantrag genau das Gegenteil des Erhofften erreichen würden, indem nämlich noch weniger öffentliche Verhandlungen geführt würden, was …»

Auszug

«Herr Kollege Jositsch, sind Sie nicht auch der Meinung, dass Sie mit Ihrem Minderheitsantrag genau das Gegenteil des Erhofften erreichen würden, indem nämlich noch weniger öffentliche Verhandlungen geführt würden, was letztendlich der Transparenz zuwiderlaufen würde?»

11.03.2014, 12:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Urteilsberatung findet bereits heute öffentlich statt.»

Auszug

Die Urteilsberatung findet bereits heute öffentlich statt. Wir sprechen ja von öffentlichen Urteilsberatungen. Jetzt kann es ja kein Unterschied sein, ob Leute anwesend sein und zuschauen dürfen oder ob das im Internet einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung steht.

11.03.2014, 12:49 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 18 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Mit der Motion wird verlangt, den Mangel an Transparenz bei der Entscheidfindung des Bundesgerichtes zu beseitigen und in Zukunft öffentliche Beratungen analog der Lösung zur Übertragung der Debatten des Nationalrates und des Ständerates über ein Web-TV zu ermöglichen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat grundsätzlich Verständnis für das Anliegen des Motionärs.
    • Transparenz und Öffentlichkeit sind nicht nur in der Exekutive, sondern ebenso sehr in der Justiz bedeutende Prinzipien.
    • Eine Direktübertragung öffentlicher Urteilsberatungen über ein Web-TV könnte namentlich in gesamtgesellschaftlich bedeutsamen Fällen einem breiteren Publikum einen besonderen Einblick in die Argumentationsweise und Entscheidfindung des Bundesgerichtes verschaffen.
    • Das Bundesgericht hat sich nun allerdings aus verschiedenen Gründen gegen die Annahme der Motion ausgesprochen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3660 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 11.3.2014 — Frühjahrssession 2014 · 130:38 (6 Enth.)
    ↩