Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Yvonne FeriAGAargau reicht Interpellation ein.
  • Stalking und weiches Stalking sind für die betroffenen Personen eine belastende Angelegenheit.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Stalking und weiches Stalking sind für die betroffenen Personen eine belastende Angelegenheit.1
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    • Es ist für Opfer sehr schwierig, etwas gegen die Täter und Täterinnen zu unternehmen.
    • Die gesetzliche Lage ist gemäss einer Antwort des Bundesrates in der Motion 08.3495 klar geregelt.
    • Trotzdem gibt es immer wieder Stalkingfälle, in welchen weder die Polizei noch die Gerichte aktiv werden.
    • Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion 08.3495 in Aussicht gestellt, dass er die praktische Umsetzung des am 1. Juli 2007 in Kraft getretenen Artikels 28b Absatz 1 ZGB genau beobachten und dessen Wirksamkeit evaluieren wird.1
    + 4 mehr
    • Eine Evaluation der Umsetzung neuer gesetzlicher Grundlagen ist allerdings erst dann sinnvoll, wenn die betroffenen Bestimmungen seit mindestens fünf Jahren in Kraft stehen und entsprechende Erfahrungen zur Auswertung vorliegen.
    • Die Arbeiten für die Evaluation wurden im Jahr 2013 an die Hand genommen; der Schlussbericht dazu wird voraussichtlich Ende 2014 vorliegen.
    • Der Bericht wird den allfälligen Handlungsbedarf ausweisen und entsprechende Massnahmen aufzeigen.
    • Der Fachbereich Häusliche Gewalt des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Mann und Frau (EBG) setzt sich für die Bekämpfung der Gewalt in Paarbeziehungen und Trennungssituationen ein.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3693 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩