Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Also, Herr Nationalrat Müller-Altermatt, wir verstecken uns natürlich nicht hinter unserer Stellungnahme; diese ist transparent.»

Auszug

Also, Herr Nationalrat Müller-Altermatt, wir verstecken uns natürlich nicht hinter unserer Stellungnahme; diese ist transparent. Wir zeigen auf, dass wir unsere Stellungnahme auf das SchKG abstützen.

24.09.2015, 18:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Der französische Titel der Motion bringt eigentlich gut auf den Punkt, worum es geht: Es geht um eine schwierige Gratwanderung.»

Auszug

Der französische Titel der Motion bringt eigentlich gut auf den Punkt, worum es geht: Es geht um eine schwierige Gratwanderung. Es geht um den Persönlichkeitsschutz auf der einen Seite und die zu verurteilende Steuerprellerei auf der anderen Seite.

24.09.2015, 18:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.»

24.09.2015, 18:20 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zu unterbreiten bezüglich des Inkassos von Steuerschulden, mit welcher:1
    + 3 mehr
    • dem Fiskus dieselben Möglichkeiten zur Eintreibung seiner Forderungen zur Verfügung stehen wie den Gläubigern von privatrechtlichen Forderungen.
    • Weiterhin ausgeschlossen sein soll die Konkursbetreibung für Steuern, Abgaben, Gebühren usw. (Art. 43 SchKG);
    • ein Verfahren und Kriterien definiert werden, nach welchen Daten von Steuerschuldnern öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Vollstreckung von privat- oder öffentlich-rechtlichen Ansprüchen auf Geldzahlungen haben nach geltendem Recht immer auf dem Wege des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG; SR 281.1) zu erfolgen.
    • Entsprechend verweisen auch die schweizerischen Steuergesetze für die Vollstreckung steuerrechtlicher Forderungen auf das SchKG.
    • Das SchKG stellt dabei den privatrechtlichen wie auch dem Fiskus als öffentlich-rechtlichem Gläubiger grundsätzlich die gleichen Inkassomittel für die Eintreibung ihrer Geldforderungen zur Verfügung.
    • In verschiedenen Kantonen sind überdies gewisse kantonale Steuern, die in unmittelbarem Zusammenhang zu einem Grundstück stehen, gestützt auf den Vorbehalt in Artikel 836 ZGB durch ein gesetzliches, übrigen Pfandrechten vorgehendes Grundpfandrecht gesichert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 13.3696 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 24.9.2015 — Herbstsession 2015 · 36:121 (4 Enth.)
    ↩